Die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln sei eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde, urteilte der vierte Zivilsenat. Er gab damit einem Unternehmen recht, in dem Ärzte unter anderem solche Behandlungen anbieten. Es war gegen die Betreiberin von zwei Kosmetiksalons in der Nähe vorgegangen. In erster Instanz war der Kläger vor dem Landgericht Konstanz mit seinem Unterlassungsanspruch noch unterlegen.Eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde sei stets dann...
... von 43,8 auf jetzt 54,7 Prozent.Erstmals erfasst die Statistik auch Gewalt gegen Polizisten «in Ausübung ihres Dienstes». 54 800 Polizeibeamte wurden Opfer einer Straftat. «Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können», sagte Friedrich.Von den Fußball-Vereinen forderte er ein entschlosseneres Vorgehen gegen Gewalt in den Stadien. Ohne direkt auf die Tumulte beim Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC am Dienstagabend einzugehen sagte Friedrich, die Vereine seien...
... beruflich und privat meist gescheitert. «Es geht ihnen nicht um das Opfer selbst, sondern um die Ausübung von Macht», sagt Lüdke. Die meisten Stalker sind Männer, die von Frauen verlassen wurden und versuchen, sich zu rächen. Was tun gegen Stalker? In der Öffentlichkeit wird Stalking seit mehreren Jahren intensiv dikutiert. Im Jahr 2007 wurde es ins Strafgesetzbuch aufgenommen - Paragraph 238, Nachstellung. Wer einen anderen Menschen beharrlich aufsucht, Kontakt aufnimmt oder...
... 18. März zu wählen. 12.15 Uhr: «Demokratie braucht Vertrauen», betont Lammert, sonst sei die Ausübung politischer Ämter unmöglich. Auch mit einem anderen Hinweis spielt der Bundestagspräsident offenkundig auf die Wulff-Affäre an: Amt und Person seien nicht voneinander zu trennen. 12.18 Uhr: Lammert hat seine Rede beendet und erklärt nun die Formalien zum Ablauf der Wahl. 12.22 Uhr: Einige Querschuss-Versuche durch NPD-Anträge, die von Lammert oder den Mitgliedern der...
... «starke Argumente» dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die «unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen». Bundesreigerung hat das letzte Wort Auch der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geht davon aus, dass es sich im Fall Wulff um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelt und ihm ein Ehrensold daher nicht zusteht. Alles, was Wulff vorgeworfen werde, «wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer...
... «starke Argumente» dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die «unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen». Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang «keine Staatspraxis» und so gut wie keine juristische Kommentierung. Landtag will Zentis bezahlen Unterdessen will das Land Niedersachsen will die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme des damaligen CDU-Ministerpräsidenten...
... das Privatleben» der monegassischen Prinzessin befriedigen. Prominente sollten nur noch bei der Ausübung ihres Amtes abgelichtet werden dürfen oder nach vorheriger Zustimmung.Die deutsche Rechtsprechung habe das Urteil nicht durchgehend umgesetzt, sagte Caroline-Anwalt Matthias Prinz der Nachrichtenagentur dpa. «Wir erhoffen uns von diesem neuen Urteil präzise und klare Regeln, wie die Privatsphäre in Europa zu schützen ist». Kernpunkt ist dabei die Unterscheidung zwischen dem Schutz...
... Anklage gilt der arbeitslose Krankenpfleger als christlicher Fundamentalist und sah sich an der Ausübung seiner religiösen Erziehungspflichten...
... früheren Frau in Hermannsburg bei Celle verschleppt. Er sah sich der Anklage zufolge an der Ausübung seiner religiösen Erziehungspflicht gehindert. Der Vater gilt als christlicher Fundamentalist. Anfang September wurde die Familie in Kairo entdeckt und nach Deutschland zurückgebracht. Dem Angeklagten droht eine mehrjährige...
... äußerer Einwirkung beruhendes, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bestimmbares Ereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten sei, könne ein Dienstunfall...
... Diese Verfehlungen seien so gewichtig, dass dem Mann nicht mehr das Vertrauen für die Ausübung des Fahrlehrer-Berufs entgegengebracht werden könnte, entschieden die...
... Ausnahmen: Der Arbeitgeber darf nach einer Krankheit fragen, wenn sie den Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner Arbeit beeinträchtigt. «So darf der Personaler zum Beispiel einen LKW-Fahrer fragen, ob er alkoholkrank ist», erläutert Oberthür. Denn kein Arbeitgeber könne guten Gewissens einen Kraftfahrer einstellen, der unkontrolliert trinkt und dadurch womöglich andere Straßenverkehrsteilnehmer gefährdet.Lügt der Bewerber in so einem Fall, kann das sehr wohl rechtliche...
... alles nur um das eine. Die Rede ist von der schönsten Sache der Welt. Aufregender als die aktive Ausübung ist dabei höchstens noch das Gerede darüber. Zumindest scheint das bei Twitter so zu sein, denn da wird Woche für Woche getratscht und geklatscht was das Zeug hält. Ersichtlich wird dabei, dass eine solide Verteidigung in jedem Fall lohnenswert ist. Sonst droht nach einigen Monaten eine unangenehme Überraschung. Und wer will schon 18 Jahre lang die Scherben auflesen müssen, die...
... die ihren Beruf zumeist in der Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Industrie haben und teilweise in Ausübung ihrer Profession wie der Gartenplanung gezeigt werden, ist der Schleichwerbung wohl nicht genug verdächtig. Die einzelne gebürtige Ostdeutsche, die kurz für eine andere Klangfarbe sorgen durfte, war also bei weitem nicht der einzige schräge Ton in der sehr pittoresken Inszenierung. Immerhin schaffte es der Sender, die Internetverweise auf die eigene Homepage am rechten und am...
... Urteil dürfe «nicht in dem Sinne verallgemeinert werden, dass die generelle Ausübung eines rituellen Mittagsgebetes eines Schülers muslimischen Glaubens nicht zulässig ist», betonte der Vorsitzende Richter Werner Neumann. «Die Schule ist kein religionsfreier Raum.» Jeder Schüler habe das Recht auf Glaubensfreiheit. Damit sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass an anderen Schulen öffentlich gebetet werden dürfe. Es komme auf die Umstände an.Das Gericht...