... dem Treffen teilte Netanjahus Büro mit: «Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde sind dem Frieden verpflichtet und beide Seiten hoffen, dass der Austausch von Briefen zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Netanjahu diesem Ziel dienen wird.» Es handele sich um eine gemeinsame Stellungnahme beider Seiten, hieß es in der Mitteilung.Eine palästinensische Delegation hatte Netanjahu am 17. April einen Brief von Abbas übergeben. Der...
... wegen Differenzen über den Transfer von Steuereinnahmen von Israel an die palästinensische Autonomiebehörde abgesagt worden. Fajad habe sich zudem bis zuletzt gesträubt, das Schreiben von Abbas an Netanjahu zu überbringen.Darin soll Abbas israelischen Medienberichten zufolge einen Siedlungsstopp, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage sowie die Freilassung von palästinensischen Häftlingen als Bedingungen für eine Wiederaufnahme der seit 2009 unterbrochenen...
... Berufung auf Kreise des Präsidialamtes, dass auch ein Kurzaufenthalt bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah vorgesehen sei. Der Sprecher wollte dazu keine Stellung nehmen.Gauck habe Israel noch vor dem Wirbel um das Israel-kritische Gedicht des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass auf seine Reiseliste gesetzt. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), äußerte in der Zeitung die Hoffnung, dass Gauck mit seiner Kraft der...
... nach Israel reisen. Vorgesehen sei auch ein Kurzaufenthalt bei der palästinensischen Autonomiebehörde, berichtet die «Leipziger Volkszeitung». Gauck habe Israel noch vor dem Wirbel um das israelkritische Gedicht von Günter Grass auf seine spezielle Antrittsreiseliste gesetzt. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, äußerte in der Zeitung die Hoffnung, dass Gauck mit seiner Kraft der überzeugenden Rede dafür wird sorgen können, dass in...
... Zur Diskussion stehe, erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe einzubehalten und nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterzuleiten.Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt...
Aviv (dpa) - Israel will zurückgehaltene Geldmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde in Millionenhöhe nach einem Monat freigeben. Der Kreis der acht wichtigsten Kabinettsmitglieder in Jerusalem habe einem entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugestimmt, teilte sein Büro mit. Israel wird den Palästinensern damit in den kommenden Tagen insgesamt etwa 200 Millionen Dollar überweisen. Es handelt sich um Zölle und Steuern, die Israel im Auftrag der...
... es gleichzeitig, dass mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco für die palästinensische Autonomiebehörde der Weg frei sei, um die Aufnahme Jerichos und der Geburtskirche Jesu in Bethlehem in das Weltkulturerbe zu beantragen.Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, bezweifelte allerdings, «ob der Beitritt zur Unesco das richtige Instrument ist, um der völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas näherzukommen.» Allerdings sei die Reaktion der USA keine...
... von 2000 Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet. Außerdem dreht Israel der Autonomiebehörde wieder den Geldhahn zu. Es wurde ein vorläufiger Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hatte gestern Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Israel hatte das scharf...
... sagte er: «Wir müssen alle härter für eine Lösung arbeiten.»Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah reagierte hingegen begeistert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem «Tag des Jubels». «Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser», sagte Sabri Saidan der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei eine weitere «politische Säule» im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung.«Wir sind näher an der...
... sagte er: «Wir müssen alle härter für eine Lösung arbeiten.»Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah reagierte hingegen begeistert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem «Tag des Jubels». «Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser», sagte Sabri Saidan der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei eine weitere «politische Säule» im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung.«Wir sind näher an der...
... vorbereitet. Gleichzeitig betonte er: «Bisher hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde darum bemüht, die Vorfälle unter Kontrolle zu halten, und ich hoffe, dass sie dies auch in den kommenden Tagen tun wird.» Es gibt zwar keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Israelische Geheimdienstkreise schließen aber nicht aus, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.Überblick über die VollversammlungAufsatz zu den Chancen...
... auch das Zurückhalten von Zollgebühren und Mehrwertsteuereinnahmen, die der palästinensischen Autonomiebehörde zustehen. Immer noch 70 Prozent gehen davon aus, dass die USA im Sicherheitsrat ihr Veto gegen den Antrag einlegen und ebenfalls Finanzhilfen kürzen werden.Nur 35 Prozent befürworten hingegen eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf gegen Israel. 64 Prozent lehnen das ab. Sie sprechen sich stattdessen für friedliche Proteste aus. Etwas mehr als die Hälfte würde jedoch auch...
... hätten vor einem solchen Schritt gewarnt. Immerhin sorgt die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland für Ordnung und hält die radikalislamische Hamas auf Abstand.Die von den USA und der EU als terroristisch eingestufte Hamas, die das Existenzrecht Israels bestreitet und gegen die UN-Initiative ist, beherrscht schon den wesentlich ärmeren Gazastreifen. Von dort kommen statt unbequemer UN-Anträge regelmäßig Raketen...
... haben versucht die Israelis zu ermutigen, langfristig strategisch zu denken. Die palästinensische Autonomiebehörde hat gute Arbeit geleistet, Sicherheit und Ordnung im Westjordanland zu schaffen. Dafür werden Ressourcen benötigt. Wenn diese Ressourcen plötzlich wegfallen und die Autonomiebehörde nicht mehr in der Lage ist, effektiv selbst für sich zu sorgen und ihre getroffenen Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten, dann wird das Israel nur schaden, es wird Israel nicht...
... wenn sie dem einen oder anderen in bestimmten Aspekten nicht gefallen.»Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland kritisierte den UN-Bericht. «Zu behaupten, die israelische Blockade des Gazastreifens sei legal, ist abscheulich und ermuntert Israel nur, weiterhin die Rechte des palästinensischen Volkes, vor allem im Gazastreifen, zu verletzen», sagte Ministerpräsident Salam Fajad in Ramallah.Die türkische Zeitung «Hürriyet Daily News» berichtete, die Türkei wolle...