Ausweisung Wortgefechte

... Diplomaten ausgewiesen hätten, werde ebenso verfahren.Die UN-Vetomacht Russland kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. «Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt», sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Partner Syriens.Der...

... die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr...

... zwei syrische Diplomaten aus. Auch Deutschland und andere EU-Staaten bereiten laut dpa die Ausweisung syrischer Diplomaten vor. Inzwischen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan. Die syrische Opposition sieht den Annan-Plan als gescheitert an - zumal die Gewalt in Syrien seither unvermindert...

... Italien, Spanien und die USA. Ein Anschließen weiterer EU-Länder wird noch erwartet. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. 20 der 27 EU-Staaten haben ihrerseits Botschaften in Syrien, von denen viele wie die deutsche wegen der Sicherheitslage geschlossen sind. Das Massaker in der Ortschaft Al-Hula vom...

... auf der Fläche lastet. Nicht mal seitens der Landwirtschaft, sondern vielmehr, wenn es um die Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten geht. Außerdem gibt es einen Pflegenotstand. Wenn man die Streuobstwiesen nicht weiter bewirtschaftet, dann verbuschen sie. Irgendwann wird dort ein Wald stehen, aber dadurch ist der offene Charakter, der für diese Wiesen so wichtig ist, verloren. Das wirkt sich auch auf die Artenvielfalt...

... gegen die Extremisten. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-«Morgenmagazin»: Eine Ausweisung Einzelner sei nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. Deutschland dürfe kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen, sagte er bei «n-tv». Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu...

... Friedrich hatte nach den jüngsten Ausschreitungen mit Attacken von Salafisten auf Polizisten eine Ausweisung einzelner Radikaler nicht...

... salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten», sagte Uhl. Ausweisung nicht ausgeschlossen Der Bild-Zeitung sagte der CSU-Politiker: «Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.» Im Zweifelsfall müsse er ausgewiesen werden. Behörden sollten bei betreffenden Personen, «die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den...

(dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach den jüngsten Ausschreitungen eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten nicht ausgeschlossen. Man werde sich nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Sein Ministerium werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten. Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen...

... gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.» Deshalb sei eine Ausweisung Einzelner nicht ausgeschlossen. Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu stärken.Friedrich sagte, es handle sich bei Salafisten um Ideologen, «die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen». In einem Interview mit der «Rheinischen Post» (Mittwoch) betonte er, Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen,...

... von Union und FDP forderten nach den gewaltsamen Attacken von Salafisten auf Polizisten die Ausweisung militanter Islamisten.Zeitung: Al-Kaida-Anschlag wurde von Informant vereiteltWashington (dpa) - Der geplante Bombenanschlag von Al-Kaida auf ein Passagierflugzeug ist laut «New York Times» durch einen «Doppelagenten» vereitelt worden, der in das Terrornetzwerk im Jemen eingeschleust worden ist. Dort habe er sich freiwillig für einen Selbstmordanschlag gemeldet. Stattdessen habe...

... von Union und FDP forderten nach den gewaltsamen Attacken von Salafisten auf Polizisten die Ausweisung militanter...

... in die USA ausreisen will, wieder mehrere Korrespondenten und ein ZDF-Kameramann verwarnt und mit Ausweisung bedroht worden. Die letzten bekannten Fälle waren 1998 der China-Korrespondent des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» und ein japanischer Journalist.Der Korrespondentenclub äußerte sich «empört» über die Entscheidung. Wie es hieß, habe sich die chinesische Seite verärgert über eine außerhalb Chinas produzierte Dokumentation von Al-Dschasira über Zwangsarbeit in...

... Verärgerung über die Berichterstattung des TV-Senders. Der letzte bekannte Fall einer Ausweisung eines Journalisten aus China war 1998 ein japanischer Korrespondent. Seit gut einem Jahr hatten die chinesischen Behörden ihren Druck auf ausländische Journalisten spürbar erhöht.Schäuble: Werden Holland vom Fiskalpakt überzeugenHamburg (dpa) - Die Bundesregierung will den künftigen französischen Präsidenten François Hollande von Nachverhandlungen beim europäischen...