... Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: «Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen». Westerwelle...
... Diplomaten ausgewiesen hätten, werde ebenso verfahren.Die UN-Vetomacht Russland kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. «Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt», sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Partner Syriens.Der...
... die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr...
... zwei syrische Diplomaten aus. Auch Deutschland und andere EU-Staaten bereiten laut dpa die Ausweisung syrischer Diplomaten vor. Inzwischen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan. Die syrische Opposition sieht den Annan-Plan als gescheitert an - zumal die Gewalt in Syrien seither unvermindert...
... Italien, Spanien und die USA. Ein Anschließen weiterer EU-Länder wird noch erwartet. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. 20 der 27 EU-Staaten haben ihrerseits Botschaften in Syrien, von denen viele wie die deutsche wegen der Sicherheitslage geschlossen sind. Das Massaker in der Ortschaft Al-Hula vom...
Drei Pistolen, 20 Schüsse, stundenlanger Nervenkrieg: Nach dem unblutigen Ende des Amok-Alarms im schwäbischen Memmingen sitzt der 14-jährige Schütze in der Psychiatrie. Die Waffen stammen aus dem Arsenal des Vaters, der selbst Sportschütze ist. Der Jugendliche hatte den Tresor geknackt.
Sundern/Meschede - Ein junger Mann hat am Samstag in Sundern (Hochsauerlandkreis) auf vorbeifahrende Autos geschossen, aber niemanden dabei verletzt.
Weil am Rhein - Ein 29-Jähriger hat zwei Gäste eines Cafés in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) aus noch unbekannten Gründen niedergeschossen.
Berlin - Literaturkritikerin und Moderatorin Elke Heidenreich hat im Sommer einen Sondereinsatz: Am 17. und 18. Juli ist die 69-Jährige in zwei Episoden der ARD-Vorabendserie «Verbotene Liebe» zu sehen, wie die ARD mitteilte.
... auf der Fläche lastet. Nicht mal seitens der Landwirtschaft, sondern vielmehr, wenn es um die Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten geht. Außerdem gibt es einen Pflegenotstand. Wenn man die Streuobstwiesen nicht weiter bewirtschaftet, dann verbuschen sie. Irgendwann wird dort ein Wald stehen, aber dadurch ist der offene Charakter, der für diese Wiesen so wichtig ist, verloren. Das wirkt sich auch auf die Artenvielfalt...
... gegen die Extremisten. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-«Morgenmagazin»: Eine Ausweisung Einzelner sei nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. Deutschland dürfe kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen, sagte er bei «n-tv». Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu...
... Friedrich hatte nach den jüngsten Ausschreitungen mit Attacken von Salafisten auf Polizisten eine Ausweisung einzelner Radikaler nicht...
... salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten», sagte Uhl. Ausweisung nicht ausgeschlossen Der Bild-Zeitung sagte der CSU-Politiker: «Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.» Im Zweifelsfall müsse er ausgewiesen werden. Behörden sollten bei betreffenden Personen, «die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den...
(dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat nach den jüngsten Ausschreitungen eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten nicht ausgeschlossen. Man werde sich nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Sein Ministerium werde jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten. Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen...
... gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.» Deshalb sei eine Ausweisung Einzelner nicht ausgeschlossen. Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu stärken.Friedrich sagte, es handle sich bei Salafisten um Ideologen, «die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen». In einem Interview mit der «Rheinischen Post» (Mittwoch) betonte er, Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen,...