Berlin - Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von radikal-islamischen Salafisten will sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) für intensive Präventionsmaßnahmen einsetzen.
... Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: «Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen». Westerwelle...
Göhren-Lebbin - Heute beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern. Bis zum Freitag wollen die Ressortchefs in Göhren-Lebbin an der Müritz über diverse Sicherheitsthemen diskutieren, beispielsweise über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten.Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist vor einigen Tagen in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat.
... Diplomaten ausgewiesen hätten, werde ebenso verfahren.Die UN-Vetomacht Russland kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. «Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt», sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Partner Syriens.Der...
... die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr...
... zwei syrische Diplomaten aus. Auch Deutschland und andere EU-Staaten bereiten laut dpa die Ausweisung syrischer Diplomaten vor. Inzwischen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan. Die syrische Opposition sieht den Annan-Plan als gescheitert an - zumal die Gewalt in Syrien seither unvermindert...
Kairo - Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl hat in Ägypten alte Gräben wieder aufgerissen. Linke Gruppen und Anarchisten riefen zu einer neuen Welle von Demonstrationen auf, nachdem es in der Nacht schon in mehreren Städten spontane Protestkundgebungen gegeben hatte.In Kairo wurde in der Nacht das Büro der Kampagne des Kandidaten Ahmed Schafik belagert.
Enttäuschung und Wut über das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahlen haben tausende Ägypter auf die Straße getrieben. Weil ein ehemaliger Mubarak-Gefolgsmann in die Stichwahl geht, zündeten Demonstranten dessen Wahlkampfbüro an. Wahlanfechtungen der Opposition blieben erfolglos.
... Italien, Spanien und die USA. Ein Anschließen weiterer EU-Länder wird noch erwartet. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. 20 der 27 EU-Staaten haben ihrerseits Botschaften in Syrien, von denen viele wie die deutsche wegen der Sicherheitslage geschlossen sind. Das Massaker in der Ortschaft Al-Hula vom...
Kairo - In Ägypten kämpfen ein Islamist und ein Mann des ehemaligen Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak in der Stichwahl am 16.
Jakarta - Nun ist es offiziell: US-Superstar Lady Gaga (26) hat nach Protesten von Islamisten ihr Konzert in Indonesiens Hauptstadt Jakarta abgesagt.
Jakarta - Nun ist es offiziell: US-Superstar Lady Gaga (26) hat nach Protesten von Islamisten ihr Konzert in Indonesiens Hauptstadt Jakarta abgesagt.
Addis Abeba/Bamako - In Mali haben sich die Tuareg-Rebellen und die Islamistengruppe Ansar Dine nach Angaben des britischen Senders BBC zusammengeschlossen und auf die Errichtung eines islamischen Staates im Norden des Landes geeinigt.«Es stimmt, dass ein Abkommen unterzeichnet worden ist», sagte ein Kommandeur der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) im Timbuktu der BBC.