Ausweisung Auslieferung

... Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: «Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen». Westerwelle...

London - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten zunächst verloren.

Das höchste britische Gericht hat entschieden: Wikileaks-Aktivist Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden. Dort droht ihm ein Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Seine Auslieferung kann nun nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippen.

... Diplomaten ausgewiesen hätten, werde ebenso verfahren.Die UN-Vetomacht Russland kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter. Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. «Von daher ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den Hauptstädten führender westlicher Staaten ein kontraproduktiver Schritt», sagte Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Partner Syriens.Der...

130 000 Kita-Plätze fehlen - Schröder: Rechtsanspruch bleibt

London - Das höchste britische Gericht wird an diesem Mittwoch (30.5.) über die Zukunft von Wikileaks-Gründer Julian Assange urteilen. Der Supreme-Court in London wird die Entscheidung bekanntgeben, ob Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf.

... die Niederlande und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr...

... zwei syrische Diplomaten aus. Auch Deutschland und andere EU-Staaten bereiten laut dpa die Ausweisung syrischer Diplomaten vor. Inzwischen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan. Die syrische Opposition sieht den Annan-Plan als gescheitert an - zumal die Gewalt in Syrien seither unvermindert...

... Italien, Spanien und die USA. Ein Anschließen weiterer EU-Länder wird noch erwartet. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. 20 der 27 EU-Staaten haben ihrerseits Botschaften in Syrien, von denen viele wie die deutsche wegen der Sicherheitslage geschlossen sind. Das Massaker in der Ortschaft Al-Hula vom...

Ingolstadt - Der ehemalige niederländische SS-Mann und Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber ist tot. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 90 Jahren im Klinikum im bayerischen Ingolstadt, wie Klinikkreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.