... für das Konzerthaus getäuscht», sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), Ole Torben Buschhüter (SPD), am Freitag der dpa zur Elbphilharmonie. Dabei geht es um Nachtragszahlungen an den Baukonzern Hochtief im Jahr 2008 in Höhe von 107 Millionen Euro. Der damalige schwarz-grüne Senat hatte der Bürgerschaft mitgeteilt, externe Gutachter hätten die Forderungen aus dem Nachtrag 4 geprüft und abgesegnet. Jetzt stelle sich heraus, dass die Gutachten...
... sagte Verdi-Sprecherin Christiane Scheller der dpa.Der sogenannte vorläufige Gläubigerausschuss ist eine Vertretung aller Schlecker-Gläubiger. Er kam am Freitag in Ulm hinter verschlossenen Türen zusammen. Zum Ausschuss gehören die Kreditversicherung Euler Hermes, die Lieferantengruppe Markant Finanz AG und die Agentur für Arbeit in Ulm. Auch je ein Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitnehmerschaft sind dabei. Am nächsten Freitag wird er erneut zusammenkommen für eine...
... nicht ein extra Regelwerk für Insider», erklärte Senator Sherrod Brown. Er gehört dem Bankenausschuss an, der möglicherweise eine Anhörung ansetzt. Dann könnte es auch sein, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg persönlich vor dem Ausschuss erscheinen...
... und ein anderes für den Rest von uns», erklärte Senator Sherrod Brown. Er gehört dem Bankenausschuss an, der sich den Fall anschaut und möglicherweise eine Anhörung ansetzt. Dann könnte es auch sein, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg persönlich vor dem Ausschuss erscheinen muss, um Rede und Antwort zu stehen. «Es gibt einiges, was wir über diesen Börsengang nicht wissen», sagte Brown am Mittwoch (Ortszeit).Der im Raum stehende Vorwurf lautet, dass die am Börsengang...
... Verbrechens bestätigte.Das sagte er am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. «Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen.» Der 68-Jährige räumte ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.«Ich hätte es im Jahr 2006, als die Ermittlungen äußerst heiß gelaufen waren, für einen schweren Fehler...
Bei einer öffentlichen Sitzung des Bundestags-Sportausschusses berichtete Sinsel, dass aktuell 304 Plätze für London vergeben seien.DOSB-Vize-Präsidentin Christa Thiel verwies auf die «sehr strengen Qualifikationskriterien». Außerdem hätten sich einige Mannschaften - beispielsweise im Basketball und im Handball - anders als in Peking 2008 nicht für Olympia qualifiziert. «Wir hoffen alle, dass es eine leistungsfähige und leistungsstarke Mannschaft sein wird.»Der Deutsche...
... den Beckstein im Jahr 2000 in den Akten gemacht habe, sagte die SPD-Obfrau im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Die Frage sei, warum der Minister dem nicht stärker nachgegangen sei. Beckstein ist morgen der erste Politiker, der dem Ausschuss Rede und Antwort...
... das Land vor einer Umgehung des Landtags zu warnen, schrieben Mappus' Anwälte am Mittwoch an den Ausschuss. Gleiss Lutz habe, «obwohl zahlreiche Gelegenheiten bestanden hätten, keinem Mitglied der Landesregierung gegenüber einen Risikohinweis mündlich abgegeben». Auch gebe es keine schriftliche Warnung. Dies sei ein klarer Pflichtverstoß der Kanzlei. «Damit steht fest, dass Herrn Mappus der mögliche Verstoß gegen die Verfassung nicht anzulasten ist», erklärten seine...
... Drew hat die Bank zwischenzeitlich verlassen und der erfolgsverwöhnte Dimon wird nun dem Bankenausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen.Der Ausschussvorsitzende Tim Johnson hatte ihn gebeten, in Washington zu erscheinen, «damit wir alle die Fakten besser verstehen». Eine Banksprecherin bestätigte die Zusage Dimons. «Wir werden wie immer offen und transparent mit unseren Aufsichtsbehörden und dem Kongress umgehen», erklärte sie. Der genaue Termin der Anhörung steht noch nicht...
... dann aber vermummt und seien auf die Beamten losgegangen, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss. Die Einsatzkräfte konnten die Lage nur mit Pfefferspray und Gewalt beruhigen. Drei von ihnen wurden verletzt. Auslöser für die Ausschreitungen waren Provokationen von Rechtspopulisten.Verfassungsschutz zu...
... worden sei. «Und warum das so war, das wird uns Herr Beckstein in der übernächsten Woche im Ausschuss sagen müssen, das wird uns Herr Schäuble (als damaliger Bundesinnenminister) sagen müssen.»Scharf attackierte der SPD-Politiker die bayerischen Ermittlungsbehörden, weil sie sich beim Ermittlungsstand von 2006 nur auf Rechtsextremisten in Franken konzentriert hätten. Weder bayern- noch bundesweit sei in Sachen Rechtsextremismus recherchiert worden, «übrigens wohl insbesondere...
Erfurt - Der Film «Hanni & Nanni 2» ist der eindeutige Gewinner des Kinder-Medienfestivals Goldener Spatz. Die 24 Mitglieder der Kinder-Jury entschieden sich für die «chaotische» Komödie über die Abenteuer der beiden Zwillinge, teilte die Jury am Freitag in Erfurt mit.
Denn in den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss könnten folgende Abmilderung der Kürzungen herausspringen:Neue Übergangsfristen: «Es gelten nun vorläufig weiterhin die alten Fördersätze», sagt Frauke Rogalla. Wer somit derzeit mit seiner Anlage in Betrieb geht, erhält 24,43 Cent je Kilowattstunde garantiert für 20 Jahre. Wie lange dies noch der Fall ist, muss im Ausschuss geklärt werden. Auch längere Übergangsfristen stehen zur Debatte, erläutert Rogalla. Schon die...
... Heinrich-Heine-Universität am Freitag. «Wann ein Ergebnis vorliegt, ist noch völlig offen.»Der Ausschuss hat sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und einem Vertreter der Studenten. Schavan ist mit dem anonymen Vorwurf konfrontiert, in ihrer vor 32 Jahren eingereichten Dissertation im Fach Erziehungswissenschaften fänden sich Plagiate. Sie soll Quellen nicht immer ausreichend benannt...
... Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten. Mappus bestreitet das.Nach Rau will der Ausschuss den früheren Staatssekretär in der Staatskanzlei, Hubert Wicker, und weitere frühere Mitarbeiter von Mappus vernehmen. Das Gremium soll aufklären, wieso Mappus das umstrittene Milliardengeschäft mit großer Eile und mit Hilfe des Notbewilligungsrechts durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Landtags für verfassungswidrig...