Ausschuss Frank-Walter Steinmeier

Der Staat macht Druck bei der Organspende. Heute hat sich der Bundestag für eine umfassende Reform entschieden. Jeder Bürger soll einmal im Jahr von seiner Kasse gefragt werden, ob er bereit ist, im Todesfall mit seinen Organen Leben zu retten.

... sagte Verdi-Sprecherin Christiane Scheller der dpa.Der sogenannte vorläufige Gläubigerausschuss ist eine Vertretung aller Schlecker-Gläubiger. Er kam am Freitag in Ulm hinter verschlossenen Türen zusammen. Zum Ausschuss gehören die Kreditversicherung Euler Hermes, die Lieferantengruppe Markant Finanz AG und die Agentur für Arbeit in Ulm. Auch je ein Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitnehmerschaft sind dabei. Am nächsten Freitag wird er erneut zusammenkommen für eine...

Berlin - Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod gefragt. Das beschloss der Bundestag nach jahrelanger Diskussion fast geschlossen.

... nicht ein extra Regelwerk für Insider», erklärte Senator Sherrod Brown. Er gehört dem Bankenausschuss an, der möglicherweise eine Anhörung ansetzt. Dann könnte es auch sein, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg persönlich vor dem Ausschuss erscheinen...

... und ein anderes für den Rest von uns», erklärte Senator Sherrod Brown. Er gehört dem Bankenausschuss an, der sich den Fall anschaut und möglicherweise eine Anhörung ansetzt. Dann könnte es auch sein, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg persönlich vor dem Ausschuss erscheinen muss, um Rede und Antwort zu stehen. «Es gibt einiges, was wir über diesen Börsengang nicht wissen», sagte Brown am Mittwoch (Ortszeit).Der im Raum stehende Vorwurf lautet, dass die am Börsengang...

Berlin - Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM in greifbare Nähe gerückt.

... Verbrechens bestätigte.Das sagte er am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. «Aber ich habe keine substanziellen Vorwürfe an die ermittelnden Behörden zu machen.» Der 68-Jährige räumte ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.«Ich hätte es im Jahr 2006, als die Ermittlungen äußerst heiß gelaufen waren, für einen schweren Fehler...

Bei einer öffentlichen Sitzung des Bundestags-Sportausschusses berichtete Sinsel, dass aktuell 304 Plätze für London vergeben seien.DOSB-Vize-Präsidentin Christa Thiel verwies auf die «sehr strengen Qualifikationskriterien». Außerdem hätten sich einige Mannschaften - beispielsweise im Basketball und im Handball - anders als in Peking 2008 nicht für Olympia qualifiziert. «Wir hoffen alle, dass es eine leistungsfähige und leistungsstarke Mannschaft sein wird.»Der Deutsche...

... den Beckstein im Jahr 2000 in den Akten gemacht habe, sagte die SPD-Obfrau im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl. Die Frage sei, warum der Minister dem nicht stärker nachgegangen sei. Beckstein ist morgen der erste Politiker, der dem Ausschuss Rede und Antwort...

... das Land vor einer Umgehung des Landtags zu warnen, schrieben Mappus' Anwälte am Mittwoch an den Ausschuss. Gleiss Lutz habe, «obwohl zahlreiche Gelegenheiten bestanden hätten, keinem Mitglied der Landesregierung gegenüber einen Risikohinweis mündlich abgegeben». Auch gebe es keine schriftliche Warnung. Dies sei ein klarer Pflichtverstoß der Kanzlei. «Damit steht fest, dass Herrn Mappus der mögliche Verstoß gegen die Verfassung nicht anzulasten ist», erklärten seine...

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte derzeit laut einer Umfrage große Zustimmung als Kanzlerkandidatin - sogar mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU).

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte derzeit laut einer Umfrage große Zustimmung als Kanzlerkandidatin - sogar mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU).

... Drew hat die Bank zwischenzeitlich verlassen und der erfolgsverwöhnte Dimon wird nun dem Bankenausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen.Der Ausschussvorsitzende Tim Johnson hatte ihn gebeten, in Washington zu erscheinen, «damit wir alle die Fakten besser verstehen». Eine Banksprecherin bestätigte die Zusage Dimons. «Wir werden wie immer offen und transparent mit unseren Aufsichtsbehörden und dem Kongress umgehen», erklärte sie. Der genaue Termin der Anhörung steht noch nicht...