Ausschlussverfahren Volksverhetzung

Berlin - Die Polizei hat die Zentrale der rechtsextremen NPD in Berlin-Köpenick sowie die Wohn- und Geschäftsräume ihres Landeschefs Sebastian Schmidtke durchsucht.

Stuttgart - Weil er über Jahre hinweg mit Neonazi-Musik gehandelt haben soll, muss sich ein 37-Jähriger aus dem Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart demnächst wohl vor Gericht verantworten.

Kurios - krude - kriminell: Sogenannte Reichsbürger behaupten, wir lebten noch immer im Deutschen Reich und beweisen das mit selbst angefertigten Dokumenten. Für den Verfassungsschutz sind die meisten ewig gestrige Spinner, doch es gibt eine gefährliche Ausnahme.

... prüfe außerdem, ob zusätzlich zu der jetzt ausgesprochenen Kündigung «ein Ausschlussverfahren gemäß Paragraf 23 Betriebsverfassungsgesetz» eingeleitet...

Berlin - Dreiste Unbekannte haben direkt vor dem Berliner Polizeipräsidium in Tempelhof eine Parkanlage mit fremden- und islamfeindlichen Schmierereien verunstaltet.

Stuttgart/Heilbronn - Stuttgarter Polizisten haben bei jungen Rechtsextremen angeklingelt und ihnen ins Gewissen geredet. Insgesamt bekamen 13 Menschen im Alter von 19 und 33 Jahren Besuch, wie die Stuttgarter Polizei am Dienstag mitteilte.

Berlin - Als Verantwortlicher für ein Internetforum mit Hasstiraden gegen die jüdische Bevölkerung muss ein 21-jähriger Berliner eine Geldauflage von 300 Euro zahlen.

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, muss sich wegen eines rassistischen WM-Planers erneut vor Gericht verantworten.

Berlin - Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremisten: Die Berliner Polizei hat die mutmaßlichen Betreiber einer rechtsradikalen Internetseite ausfindig gemacht, die Nazigegner und Einrichtungen in einer Art «Feindesliste» aufführt.

Berlin - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin ist im vergangenen Jahr auf 1156 gestiegen. Im Vorjahr waren es 29 Delikte weniger, heißt es in einer Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp.

Berlin - Binnen weniger Wochen haben Unbekannte erneut einen rechtsextremistischen Drohbrief in Berlin verschickt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) habe das Schreiben mit volksverhetzendem Inhalt am 6.

Seit die Zwickauer Terrorzelle um die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgeflogen ist, konzentriert sich die deutsche Polizei vermehrt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Im Januar standen 160 Nazis auf den Fahndungslisten, 46 davon wurden bereits festgenommen.