Ausschüssen
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Ausschüssen"
... der Flughafengesellschaft vom 16. Mai berücksichtigen.Er ist einer von mehreren Ausschüssen mit Arbeitskreis-Charakter, in dem ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder vertreten sind. Sie erhoffen sich nähere Informationen von der Flughafen-Geschäftsführung zu dem Debakel um die verschobene Eröffnung des neuen Airports.Die Umstände und Folgen könnten auch die Rechnungshöfe beim Bund sowie in den Ländern Berlin und Brandenburg beschäftigen. Der Bund und die beiden...
... beraten. Baden-Württemberg brachte eine Entschließung in die Länderkammer ein, die nun in den Ausschüssen diskutiert werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, sich für eine Positivliste zugelassener Stoffe einzusetzen.KOOPERATIONSVERBOT: Im Streit um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung kommt Bewegung. Der Bundesrat überwies Anträge von Schleswig-Holstein und Hamburg auf Streichung des Verbotes zur weiteren Beratung in die...
... sagte Tremonti am Donnerstag in Rom. Er sprach vor den aus den Parlamentsferien geholten Ausschüssen für Etat- und Verfassungsfragen. Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und das auch in der Verfassung verankern.Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro «hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende», erklärte Tremonti. «Ihre weitere Dynamik ist...
... gleiche Chance einen dieser Posten zu bekommen. Auch innerhalb von Gremien, also zum Beispiel den Ausschüssen im EU-Parlament, könnten per Zufall Positionen besetzt werden. Das würde bestehende Netzwerke sprengen und somit Abhängigkeiten zum Beispiel zwischen Politikern und Interessensgruppen auflösen. «Das Los ist nicht nur wichtig, um den Bürger an die Politik heranzuführen, sondern um bestehende Institutionen effizienter zu machen», sagt Buchstein. Letzteres hält er...
... Thema Atomausstieg und Energiewende liegen 22 Anträge und mehr als 200 Empfehlungen aus den Ausschüssen zur Abstimmung vor. Entscheidungen stehen bei diesem ersten Durchgang in der Länderkammer noch nicht an, sondern erst in der Sitzung am 8. Juli. Aus dem Gesetzespaket zur Energiewende benötigt dann voraussichtlich nur der Teil über die Förderung der Gebäudesanierung die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates.Die Länder befassen sich ferner mit der Bankenabgabe zum Aufbau...
(dpa) - Die Ethikkommission ist einer von mehr als 25 ständigen Ausschüssen des Fußball-Weltverbandes FIFA. Zuletzt stand die Kommission unter Führung des Schweizers Claudio Sulser mehrfach im Blickpunkt.So wurden im Oktober 2010 zwei Mitglieder der FIFA-Exekutive wegen Korruptionsvorwürfen suspendiert. Im Dezember sorgte das einzige deutsche Mitglied der Ethikkommission, Günter Hirsch, mit seinem sofortigen Rücktritt aus dem Gremium für Wirbel. Der ehemalige...
... befürchtet, dass die Frage des Entgegenkommens in der Union noch nicht entschieden ist. In den Ausschüssen würden sich die CDU-Abgeordneten wieder nach alten Mustern verhalten und gegen die Grünen wettern. Grüne wollen einem Konsens nicht im Wege stehen Dabei sind die Grünen offen für eine gemeinsame Lösung. Fraktionschef Jürgen Trittin hat in der vergangenen Woche im Bundestag noch einmal darauf hingewiesen. Es müsse in der Atomfrage einen «neuen Konsens» mit der...
... Informationen spät oder gar nicht weitergegeben, Anfragen nicht beantwortet und Redezeiten in Ausschüssen begrenzt. Stattdessen werden die Gesetze in immer kürzeren Zeitabständen durch das Plenum gepeitscht. Bestes Beispiel: das Aufspannen des Euro-Rettungsschirms. Drei Tage hatte die Regierung dem Bundestag zur Beratung gegeben, dann musste eine Entscheidung über die Verteilung der Milliarden her. Der Termin war so knapp gestellt, dass sich weder die Finanzexperten noch die...
... den Rücktritt der beiden IG-Bau-Vertreter, darunter Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel, in den Ausschüssen des Kontrollgremiums. Es herrsche kein Vertrauen mehr zur IG Bau. Vereinbarungen seien hinter dem Rücken der Arbeitnehmervertreter getroffen worden. «Es ist die Frage, ob wir die Gewerkschaft wechseln», sagte der Aufsichtsrat- Vertreter der dpa.In dem gemeinsamen Papier von ACS und IG BAU werden die Eigenständigkeit von Hochtief und der Hauptsitz in Essen festgeschrieben....
... den Rücktritt der beiden IG-Bau-Vertreter, darunter Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel, in den Ausschüssen des Kontrollgremiums. Es herrsche kein Vertrauen mehr zur IG Bau. Vereinbarungen seien hinter dem Rücken der Arbeitnehmervertreter getroffen worden. «Es ist die Frage, ob wir die Gewerkschaft wechseln», sagte der Aufsichtsrat- Vertreter der dpa.In dem gemeinsamen Papier von ACS und IG BAU werden die Eigenständigkeit von Hochtief und der Hauptsitz in Essen festgeschrieben....
... vertreten. Nur der Kongress einen Krieg erklären Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen beider Parlamentskammern beraten und bedürfen der Zustimmung beider Häuser. Bei gegensätzlichen Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss beider Kammern gefunden. Die starke Machtstellung des US-Präsidenten kann der Kongress durch sein Recht der Haushaltsberatung und -beschlussfassung einschränken. Nach der Verfassung kann nur der Kongress einen Krieg...
... (CDU) hatte sich aber hinter Schäuble gestellt und ihn gebeten, sich auszukurieren. In den Ausschüssen des Bundestages wird derzeit der Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 debattiert. Vor zwei Wochen hatte Schäuble diesen im Bundestag eingebracht. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses und die Verabschiedung des Etats im Parlament ist für Ende November vorgesehen. Sollte sein Klinikaufenthalt wie geplant verlaufen, wäre Schäuble dann wieder an...
... Leutheusser-Schnarrenberger eine nationale Regelung ins Auge fasst. Der Bundesrat will darüber in Ausschüssen weiter beraten. Betrüger versuchen im Internet, mit vermeintlich kostenlosen Inhalten abzukassieren und schieben Abos unter. Der Hightech-Branchenverband Bitkom riet, keine Daten ohne triftigen Grund anzugeben, dubiose Angebote zu meiden und auch das Kleingedruckte zu lesen. SPD plädiert für «Buttonlösung» Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin...
... Mitteln nicht erreicht. Für die Forderung gab es noch keine Mehrheit. Der Bundesrat will in Ausschüssen weiterberaten. Die Verbraucherzentralen gehen von Millionenschäden im Jahr...
... in Paris), Banken (EBA in London) und Versicherungen (EIOPA in Frankfurt) gehen aus bestehenden Ausschüssen nationaler Aufseher hervor, werden aber erheblich aufgewertet. Sieg für Europa Das Parlament feierte den Beschluss als Sieg Europas. «Wer glaubt, Europa sei auf dem Weg zurück zu Kleinstaaterei und Nationalismus, wird heute eines Besseren belehrt», sagte der Grünenabgeordnete und Berichterstatter Sven Giegold. Nach dem ersten Meilenstein zur Krisenbewältigung wird...
