Aussagen Parteien

Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische Linke-Chef Bernd Riexinger will sich beim Parteitag in Göttingen am Wochenende für den Parteivorsitz bewerben.

... des Deutschen Anwaltvereins (DAV).So ist nicht nur der Aufruf zur Lynchjustiz strafbar: Negative Aussagen über andere bezeichnen Richter und Anwälte als üble Nachrede. Das kann der Vorwurf einer Straftat sein, sogenannte ehrenrührige Äußerungen wie «Mein Kollege ist faul» reichen dafür aber schon aus. Ist die Aussage sicher falsch, spricht man von Verleumdung.Beleidigungen sind dagegen keine Tatsachenbehauptungen, sondern Werturteile, meistens im Zusammenhang mit Schimpfwörtern....

Düsseldorf - Zweieinhalb Wochen nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der designierte Landesvorsitzende, Armin Laschet, jetzt mit dem Wahlkampf von Norbert Röttgen ab.

Berlin/Düsseldorf - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat laut einer «Stern»-Umfrage die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten in der Gunst der Bürger überholt und belegt Platz zwei hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

... den Operationen gehe darauf zurück, dass die Kliniken einfach mehr anböten. Darauf deuteten auch Aussagen von Klinikärzten hin, denen zufolge Mediziner zu mehr Behandlungen angehalten würden.Bei länger im Voraus geplanten Operationen sollten Patienten deshalb immer kritisch nachfragen, warum ihr Arzt den Eingriff für nötig hält. «Fragen Sie, welche Alternativen es zu der Operation gibt und welche Risiken bestehen», sagte Kai Vogel, Gesundheitsexperte Kai Vogel von der...

... von Al-Hula aus nächster Nähe erschossen worden seien - darunter zahlreiche Kinder. Nach Aussagen von Überlebenden wurde ganze Familien in ihren Häusern ermordet. Einwohner machten für das Massaker die regimetreue Schabiha-Miliz verantwortlich.Aus Protest gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiesen auch die Türkei und Japan syrische Diplomaten aus. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie...

... Danach wurden etwa 20 Menschen von Artilleriegeschossen getroffen. Die restlichen Opfer seien nach Aussagen von Überlebenden des Massakers von Milizionären getötet worden. Ganze Familien seien demzufolge erschossen worden, sagte der Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Viele der Kinder sollen jünger als zehn Jahre gewesen...

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat im Führungsquintett der nordrhein-westfälischen Piraten, Joachim Paul, ist am Dienstag von seiner Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt worden.

... der Griechen angeprangert und damit heftige Reaktionen ausgelöst.«Nur weiter so, solche Aussagen sind Wind für unsere Segel», sagte ein Syriza-Vorstandsmitglied dazu der Nachrichtenagentur dpa. Er erwartet durch die Angriffe Zulauf für das Linken-Bündnis und seine Politik der Konfrontation.Die griechische Notenbank warnte indes vor einer Lockerung der Spar- und Reformbemühungen, die einen Ausschluss aus der Eurozone zur Folge haben könnte. Dies könnte einen «Sturz des...

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sucht sich einen neuen Generalsekretär. Bis zum 18. Juni werde er dem Landesvorstand einen Vorschlag «aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterbreiten», teilte Lindner in Düsseldorf mit.

... Gericht hatte vier frühere Freunde Breiviks vorgeladen. Der 33-Jährige selbst saß während der Aussagen mit Psychologen in einem...

Kairo - Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl hat in Ägypten alte Gräben wieder aufgerissen. Linke Gruppen und Anarchisten riefen zu einer neuen Welle von Demonstrationen auf, nachdem es in der Nacht schon in mehreren Städten spontane Protestkundgebungen gegeben hatte.In Kairo wurde in der Nacht das Büro der Kampagne des Kandidaten Ahmed Schafik belagert.

Kathmandu - Vier Jahre nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung sind in Nepal alle Bemühungen für ein neues Grundgesetz am Streit politischer Parteien gescheitert.