Ausgleichszahlung EuGH-Urteil

... mit einem Mietwagen nach Deutschland zurück. Sie forderte von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung sowie die Erstattung von Verdienstausfall.Das Gericht wies die Klage ab. Denn ungünstige Witterung sei ein außergewöhnlicher Umstand. Wie ein Gutachten ergeben habe, sei die Einschätzung des Piloten nicht grob fehlerhaft gewesen. Ohnehin habe er einen großen Ermessensspielraum. Dieser könne nur in sehr eingeschränktem Maß von Gerichten überprüft werden, da der Pilot...

... werden nach einer Flugannullierung zwar die Kosten erstattet, es gibt aber keine Ausgleichszahlung. Das gilt, wenn «außergewöhnliche Umstände» Grund der Annullierung waren, etwa weil die Maschine zwar verspätet starten, aber wegen eines Nachtflugverbots am Zielflughafen nicht mehr hätte landen können. So entschied das Amtsgericht Erding (Aktenzeichen: 2 C 1053/11), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» berichtet.In...

... laut EU-Fluggastverordnung neben der Versorgung am Flughafen mit Speisen und Getränken eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 bis 600 Euro pro Person zu.Zahlreiche Airlines wollten ihr Angebot auf dem neuen Berliner Flughafen deutlich ausweiten. Die Lufthansa plante zum Beispiel mit 38 Nonstop-Zielen eine Verfünffachung des bisherigen Angebots. Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Berliner Flughafens war aufgrund von Sicherheitsmängeln auf unbestimmte Zeit verschoben...

... Der Flug war daraufhin mit mehr als vier Stunden Verspätung gestartet. Der Kläger forderte eine Ausgleichszahlung. Die Airline berief sich bei dem Defekt jedoch auf einen außergewöhnlichen Umstand. In diesem Fall müsste keine Ausgleichszahlung nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 gezahlt werden. Das Gericht gab dem Kläger jedoch Recht.Technische Defekte lägen in der Regel in der Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens. Eine Ausnahme seien technische Probleme, die...

... hatte. Weigert sich die Airline, kann der Passagier zwar beim LBA einen Verstoß anmelden, die Ausgleichszahlung muss er aber vor Gericht erstreiten. Neuerdings gebe es sogar eigene Service-Unternehmen wie EUclaim, die anbieten, die Ansprüche für die Passagiere einzufordern, schreibt der «Spiegel».«Die Regierung muss die Airlines endlich zwingen, eine Schlichtungsstelle zu akzeptieren», sagte Tressel. Eine Schlichtung könnte ins Spiel kommen, wenn sich Reisende zuvor erfolglos bei...

... Der Pilot musste zum Ausgangsflughafen zurückkehren. Die Klägerin forderte von der Airline eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro, weil diese nicht die notwendigen Vorkehrungen für einen zügigen Weiterflug getroffen habe.Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Verspätung des Fluges sei auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Ausgleichszahlungen nach der...

... Profiliga in der bis 2013 verlängerten Vereinbarung. Bisher war es so, dass die NHL die Ausgleichszahlung für einen Spielerwechsel erst dann leistete, wenn der Profi tatsächlich nach Nordamerika ging. Künftig ist das Geld bereits mit Unterzeichnung des Vertrags fällig.Von sofort an besteht auch eine Verhandlungspflicht mit dem abgebenden deutschen Club, bevor ein Spieler aus der NHL zu einem anderen Club zurück nach Europa wechselt. Das bedeutet: Erst wenn der Ex-Club des...

... für einen Teil der Bürger da sind. Das bedeutet nicht, dass alle anderen dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Wer kein Auto hat, bekommt kein Straßenbaunichtnutzungsgeld. Wer niemals die Polizei ruft, bekommt keine Sicherheitsverzichtsprämie. Und übrigens bekommen auch all jene keinen Ersatz für die Kita-Leistungen, die gar keine Kinder haben. Das einzige Pro-Argument löst sich also in Luft auf. Noch gewichtiger sind allerdings die Contra-Argumente. Erstens: Es ist...

... Umstände» zu werten, die die Grundlage dafür sind, dass eine Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung leisten muss.Die entsprechende EG-Verordnung Nr. 261/2004 gehe davon aus, dass die «außergewöhnlichen Umstände» außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaft liegen müssen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Sabotage oder terroristische Handlungen Ursache des technischen Defektes sind. Das sei in diesem Fall aber nicht so gewesen. Die Fluggäste hätten...

Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission lässt im Streit um das VW-Gesetz nicht locker: Wie angekündigt hat die Behörde wegen der Sonderregelung jetzt Klage gegen Deutschland eingereicht.

... der Pilot entscheidet, zum Flughafen zurückzukehren. Die Passagiere haben dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Artikel 7 der Verordnung 261/2004. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Aktenzeichen: C-83/10), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» berichtet.In dem Fall wollten die Kläger mit Air France von Paris ins spanische Vigo fliegen. Wenige Minuten nach dem Start kehrte die Maschine wegen eines technischen Defekts...

... Milliarden Euro.Vor allem das vierte Quartal war für die Telekom unerfreulich. Auch die einmalige Ausgleichszahlung von 3 Milliarden US-Dollar, die AT&T an die Telekom zahlte, konnte die negativen Effekte nicht kompensieren. Die milliardenschwere Übernahme durch AT&T war wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken der Kartellbehörden von den Unternehmen im Dezember abgeblasen worden.Zu den Perspektiven im US-Geschäft äußerte sich Obermann nur vage: Das Unternehmen sei auf der Suche...

... - Bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden haben die Passagiere Anspruch auf die volle Ausgleichszahlung. Als um drei Stunden verspätet gilt der Flug, wenn sich die geplante Ankunftszeit um diese Frist verschoben hat.Die Fluggesellschaft darf die Ausgleichszahlung nicht kürzen, wenn sie den Flug nach einem technischen Defekt mit deutlicher Verspätung doch noch anbietet, urteilte das Amtsgericht Rüsselsheim (Aktenzeichen: 3 C 739/II [36]).Das Unternehmen hatte argumentiert, in...

Geht ein Veranstalter pleite, bekommen Urlauber das Geld für die geplatzte Reise zurück. Aber wenn es ein Betrüger war, der es nur auf deren Geld abgesehen hatte? Das höchste EU-Gericht hat dazu ein Urteil gefällt.

... (Aktenzeichen: 9 C 461/10). Kunden der Fluggesellschaft haben dann also keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell».In dem Fall hatte der Kläger einen Flug von Berlin nach Barcelona gebucht. Die Fluggesellschaft annullierte ihn wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen, der auch den Abflugtag einschloss. Der Kläger verlangte eine Ausgleichszahlung und argumentierte, dass keine...