Ausgabensteigerungen
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Ausgabensteigerungen"
... ist heute weniger schwierig als vor einem Jahr.» Auch die Länderfinanzminister erteilten Ausgabensteigerungen eine Absage. Aus Sicht der Kommunen besteht trotz der erfreulichen Mai-Prognose kein Anlass für Euphorie. Für dieses Jahr erwarten die Schätzer ein Einnahmeplus von 17,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2012 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 21,4 Milliarden Euro gerechnet, 2013 mit 47,3 Milliarden Euro. 2014 dürfte das Steuerplus...
... nicht mehr ausgeben Die Länderfinanzminister erteilten trotz der positiven Mai-Steuerschätzung Ausgabensteigerungen eine klare Absage. «Wir werden in den Länderhaushalten darauf achten, dass wir den Aufschwung jetzt auch tatsächlich nutzen, um die Krisenfestigkeit unserer Haushalte auf Vordermann zu bringen», sagte der neue Vorsitzende der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern, Bayerns Ressortchef Georg Fahrenschon (CSU), zum Abschluss der Jahrestagung des...
... «völlig überzogen» zurückgewiesen.Die Bundesländer könnten sich nur ausgesprochen moderate Ausgabensteigerungen leisten, sagte Möllring der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der CDU-Politiker ist Verhandlungsführer der Länder.Möllring machte deutlich, dass es im öffentlichen Dienst im Gegensatz zur Wirtschaft keinen Nachholbedarf in der Einkommenserhöhung gebe. So hätten die Länder auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Gehälter weiter aufgestockt.Nach dem Auftakt der...
... zur Zurückhaltung gemahnt. Die Haushaltssituation der Länder lasse keinen Spielraum für große Ausgabensteigerungen. Die Verhandlungen beginnen am 4....
... die «goldenen Regeln der Haushaltsführung» festgeschrieben. Eine davon ist, dass die Ausgabensteigerungen nicht größer sein dürfen als die Einnahmesteigerungen. Das klingt zwar selbstverständlich, hat bisherige Regierungen aber herzlich wenig gekümmert. Die FDP hat in den vergangenen Jahren auch nicht grundlos eine Vielzahl von Sparvorschlägen entwickelt, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Sie wird das kommende Jahr dazu nutzen, diese Sparvorschläge zu ergänzen,...
... sei nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso die «maßlosen Ausgabensteigerungen» der vergangenen Jahre. Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, mit dem geborgten Geld sollten Wahlgeschenke eingekauft werden, ohne dass die Regierung sage, «wer die Zeche bezahlen soll». Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf der Regierung vor, bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verheimlichen. Die ehrliche...
... und Finanzkrise angehen wollen. Die Mehrheitsfraktion der Demokraten im Kongress plant außerdem Ausgabensteigerungen und Steuerkürzungen über insgesamt 825 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Die Entscheidung im Senat fiel mit 52 zu 42 Stimmen und stellte Obamas ersten Sieg im Kongress noch vor Amtsantritt dar. Er hatte massiv um Zustimmung geworben und dafür auch die sonst übliche Zurückhaltung eines gewählten, aber noch nicht amtierenden Präsidenten aufgegeben. Obama hatte...
