Ausführungsbestimmungen

... der Euro immer noch von der Erleichterung über die Verabschiedung des großen Sparpakets und der Ausführungsbestimmungen in Griechenland. Zudem haben auch die deutschen Banken signalisiert, ähnlich wie ihre französischen Mitbewerber eine Beteiligung privater Gläubiger zu unterstützen. Laut Commerzbank ist dies alles noch keine Lösung der Griechenlandkrise. Für den Wechselkurs dürfte das Thema jedoch an Relevanz verlieren. Der Blick dürfte sich laut Commerzbank wieder stärker...

... und Reformpaket bereits am Mittwoch grundsätzlich zugestimmt hatte, waren am Donnerstag auch die Ausführungsbestimmungen des Sparpakets befürwortet worden. Damit machte das Parlament den Weg zu weiteren internationalen Milliardenhilfen frei. Zudem werden sich deutsche Banken und Versicherer nach Angaben der Bundesregierung mit etwa 3,2 Milliarden Euro freiwillig an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. "Der Euro wird aber auch durch die unterschiedliche Zinspolitik in...

... Giorgos Papandreou. Die konservative Nea Dimokratia votierte insgesamt gegen die Ausführungsbestimmungen, billigte aber einen Teil der Regelungen.Nach dramatischen Monaten hatte die grundsätzliche Billigung des Sparprogramms am Vortag Politiker in ganz Europa aufatmen lassen. «Mit der Verabschiedung des Pakets haben wir das Land gerettet», sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Auch die Märkte reagierten positiv. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor...

... verabschiedet. Von den insgesamt 300 Abgeordneten billigten am Donnerstag 155 Parlamentarier die Ausführungsbestimmungen des Vorhabens. Damit machten sie den Weg zu weiteren internationalen Milliardenhilfen frei. Das Parlament hatte die Sparmaßnahmen am Vortag bereits als Gesamtpaket...

... definitiv verabschiedet. Von den insgesamt 300 Abgeordneten billigten 155 Parlamentarier die Ausführungsbestimmungen des Vorhabens. Damit machten sie den Weg zu weiteren internationalen Milliardenhilfen frei. Das Parlament hatte die Sparmaßnahmen gestern bereits als Gesamtpaket...

... und einen drohenden Staatsboykott abwenden kann. Die Abgeordneten stimmten über die einzelnen Ausführungsbestimmungen des Pakets ab. Die Sparmaßnahmen waren gestern vom Parlament als Gesamtpaket gebilligt...

... und Reformpaket bereits am Mittwoch grundsätzlich zugestimmt hatte, wurden am Donnerstag auch die Ausführungsbestimmungen des Sparpakets befürwortet. Damit macht das Parlament den Weg zu weiteren internationalen Milliardenhilfen frei. "Der Euro wird aber auch durch die unterschiedliche Zinspolitik in der Eurozone und den USA gestützt", sagte Hellmeyer. Während in der Eurozone die nächste Leitzinserhöhung im Juli erwartet werde, sei in den USA noch keine Zinswende sichtbar. Zudem...

... Dabei ist das Recht auf Abstimmungen im Grundgesetz in Aritkel 20 verankert. Nur die weiteren Ausführungsbestimmungen sind nicht definiert. Welche Hürden würden Sie für ausreichend halten? Gogolin: Wir haben einen Gesetzentwurf gemacht. Der sieht vor, dass bei einfachgesetzlichen Regelungen, also wenn es nicht um Verfassungsänderungen geht, in der Volksinitiative 100.000 Unterschriften und beim Volksbegehren eine Million Unterschriften zu sammeln sind. Dann käme es zum...

... will die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels in der Praxis rasch einfacher gestalten. Die Ausführungsbestimmungen sollten «möglichst schnell» auf den Weg gebracht werden. Das sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei aber keine Änderung des Gesetzes geplant. Übernachtungen werden seit 1. Januar mit 7 Prozent versteuert. Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten den Vorstoß aus NRW nach einem Ende der ermäßigten Mehrwertsteuer...

... seien bereits sichtbar. Jeder zweite Beherbergungsbetrieb wolle investieren. Allenfalls an den Ausführungsbestimmungen lasse sich noch etwas ändern. Lindner: «Wo es hakt, da kann man praxistauglicher werden.» Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies den Vorschlag von Pinkwart zurück. «Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik», sagte Homburger der Rheinischen Post.  Homburger fordert Reform des...

... will den Steuervorteil zwar durchaus an ihre Gäste weiterreichen. Es werden aber noch die «Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz» abgewartet, heißt es. Außerdem plant das Unternehmen, rund 500 Hausdamen und Zimmermädchen neu einzustellen, um damit die Qualität bei der Zimmerreinigung zu...

... will den Steuervorteil zwar durchaus an ihre Gäste weiterreichen. Es werden aber noch die «Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz» abgewartet, heißt es. Außerdem plant das Unternehmen, rund 500 Hausdamen und Zimmermädchen neu einzustellen, um damit die Qualität bei der Zimmerreinigung zu...