Aufklärungspflicht
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Aufklärungspflicht"
... auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: I-24 155/10). Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur dann nicht, wenn klar sei, dass sich der Anwalt an die gesetzliche Gebührenregelung halten wird. Dann müsse er allenfalls auf Nachfragen Auskunft geben.Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Mandantin gegen ihren früheren Anwalt statt. Die Klägerin hatte den Teil des Honorars zurückgefordert, der über den gesetzlich vorgesehenen Gebühren lag. Sie...
... Anlageentscheidung von Bedeutung seien oder auch aus naheliegenden Gründen sein könnten. Diese Aufklärungspflicht beziehe sich nicht nur auf das konkrete Anlageobjekt, sondern selbstverständlich auch auf Informationen zur Seriosität der Fondsverantwortlichen. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht führe daher zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden, den der BGH im konkreten Fall daher ebenfalls als gegeben...
... Umständen abhängig, auf die ein Arzt keinen Einfluss habe. Daher ginge eine solche generelle Aufklärungspflicht viel zu weit, heißt es in dem...
... dem Fest gemerkt zu haben, dass dies zum Problem werden könnte.Allerdings habe der Pfarrer seine Aufklärungspflichten in relevanter Weise verletzt und seine Kosten nicht detailliert nachgewiesen, befand das Gericht. Weiterer Streitpunkt, in dem der Pfarrer unterlag, waren Interviews mit Medien, zu denen sich der Pfarrer bereiterklärte - um sie Becker danach mit vier Stunden zu je 175 Franken in Rechnung zu stellen.Der Pfarrer muss nun 2935 Franken von Beckers Anwaltskosten übernehmen....
... sei die Bundesregierung gefragt, den Schutz der Anleger zu verbessern - sie müsse die Aufklärungspflicht der Banken im Gesetz verankern, um Rechtssicherheit und Transparenz zu schaffen, forderte Westphal. Banken seien eben nicht nur Berater, sondern auch Verkäufer, die ein Eigeninteresse an Gewinnen hätten. «Das muss dem Kunden klar...
... Instanz recht. Durch seine Unfallflucht habe der Fahrer vorsätzlich die sogenannte Warte- und Aufklärungspflicht missachtet und damit auch seinen Versicherungsvertrag verletzt. Auf das Urteil macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)...
(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aufklärungspflichten für Banken erhöht und der Deutschen Bank im Streit um riskante Zinswetten eine herbe Niederlage bereitet. Die Karlsruher Richter verurteilten Deutschlands größte Bank zur Zahlung von rund 540 000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen. Dieses hatte bei einem sogenannten Swap-Geschäft - einer Wette auf die Zinsentwicklung - einen großen Verlust erlitten. Die Bank habe ihre Beratungspflichten...
... Bank Verluste gemacht (Az. XI ZR 33/10). Das Institut hat nach Ansicht der Richter seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden, dem Hygienebedarfs-Hersteller Ille aus Altenstadt in Hessen, verletzt. Insbesondere hätte die Bank darüber aufklären müssen, dass bei derartigen Produkten ein «schwerwiegender Interessenkonflikt» bestehe, weil bei solchen Zinswetten der Gewinn der Bank gleichbedeutend mit einem Verlust des Kunden sei. Die Richter stellten jedoch auch...
... der Wohnungen anfielen. In den Vorinstanzen hatten die Gerichte entschieden, dass Badenia ihre Aufklärungspflicht nicht vernachlässigt habe. Dem widersprachen die BGH-Richter in Karlsruhe und hoben diese Urteile in acht Fällen auf. Sie müssen bei den zuständigen Gerichten neu verhandelt werden.Gegen die Karlsruher Bausparkasse, die in den 90er-Jahren mehr als 7000 Immobilienverkäufe einer Vermittlerfirma mit Krediten finanziert hatte, sind noch zahlreiche Klagen geprellter Anleger...
... Damit habe er auf die für orthopädische Eingriffe typischen Risiken hingewiesen und damit seine Aufklärungspflicht erfüllt. Außerdem lägen auch keine Anhaltspunkte für Behandlungsfehler...
... die große Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf freie Arztwahl (96 Prozent) oder die umfassende Aufklärungspflicht des Arztes (92 Prozent). Nur neun Prozent wissen aber, dass sie beim Arztwechsel nicht die Originalunterlagen verlangen können.20 Prozent wissen nicht, ob sie Einsicht in die Behandlungsunterlagen verlangen können oder ob der Arzt die Angehörigen nur mit Zustimmung des Patienten über dessen Erkrankungen informieren darf. Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante...
... im Februar 2005 habe die Bank «weder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, noch ihre Aufklärungspflichten verletzt», heißt es in einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (OLG) vom Mittwoch. Damit hob das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf, das die Deutsche Bank im Oktober 2008 zu einer Schadenersatzzahlung von 3,9 Millionen Euro verurteilt hatte. Nach Angaben des OLG hatte die Stadt Pforzheim im Herbst 2004 aus Kostenersparnis bei der...
... Instituts zurück (AZ 17 U 207/09). Die Sparkasse müsse sich in dem Fall eine Verletzung ihrer Aufklärungspflicht vorwerfen lassen, teilte das OLG mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat kündigte an, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt. Seinerzeit war der Klägerin und Ehefrau des Anlegers ein Schadensersatz von 7000 Euro zugesprochen worden. Ein Anlageberater...
Verkäufer, die mit gebrauchten Fahrzeugen handeln, müssen über Zwischenhändler informieren. Das gilt insbesondere, wenn diese nicht als Fahrzeuginhaber im Kfz-Brief eingetragen sind. Sonst wird Schadenersatz fällig
... dieser nicht eingetragen war und auch nicht erwähnt wurde, wurde laut Urteil die vorvertragliche Aufklärungspflicht...
