Aufenthaltsrecht

... von 48.000 Euro und darüber ist für die Zuwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Weil das parlamentarische Verfahren erst noch beginnt, kann die Blue Card erst im Laufe des nächsten Jahres kommen. Die Grünen halten die Neuregelung für unzureichend. Bulgaren und Rumänen dürfen ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen Deutschland ist mit der Umsetzung der Brüsseler...

... dann würde das Grundeinkommen allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne Bedingungen ausgezahlt werden. Auch der öffentliche Nahverkehr und die Bildung an Schulen und Hochschulen könnten kostenlos werden.Besonders spannend wird es beim Thema Drogenpolitik: Die soll liberaler werden, Ziel sei eine Verbindung von «Genusskultur und Aufklärung». Die Ziele wirken nicht nur hochgesteckt - sie sind es auch. Denn um Berlins Haushalt,...

... Hochqualifizierte, die an einer deutschen Hochschule fertig studiert haben, bekommen sofort ein Aufenthaltsrecht.Rösler unterstrich, dass Europas größte Volkswirtschaft sich bei der Zuwanderung keinen Stillstand mehr leisten könne: «Wir sind in höchster Eile. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen uns.» Bis 2025 werden etwa sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte, durch unbesetzte Stellen verliere die Wirtschaft jährlich mehrere...

... ein eigenständiges Bleiberecht für geduldete ausländische Minderjährige werde erstmals ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die geplanten Verschärfungen im Ausländerrecht verteidigte er: Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen hätten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zentrales Anliegen der FDP sei das Beherrschen der deutschen Sprache.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte...

... Damit erhielten minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer erstmals bundesweit ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff in Berlin. Er verteidigte zugleich von der Koalition geplante Verschärfungen im Ausländerrecht, mit denen Zuwanderer zum Deutschlernen angehalten werden...

... höchstens ein Jahr befristet werden». Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen «kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren». Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die...

... «auf höchstens ein Jahr befristet werden». Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen «kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren».Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung...

... nachdem die Regierung einige ihrer Forderungen erfüllt hat. Darunter ist ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Der Kompromiss wurde gefunden, nachdem das Leben zahlreicher Migranten nach Angaben von Ärzten «am seidenen Faden hing». Athen versprach den Migranten, ihr Recht auf Aufenthalt auf unbestimmte Zeit zu...

(dpa) - Nicht-EU-Bürger haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.Würde man den Eltern dieses Recht verweigern, schade dies den Kindern, so die Richter in ihrem Urteil vom Dienstag (8. März). Denn die Kinder wären dann nach Ansicht der Richter gezwungen, gemeinsam mit ihren Eltern die EU zu verlassen und könnten ihre...

... Karte erhalten, die in der Türkei die Funktion eines Personalausweises erfüllen soll und ein Aufenthaltsrecht garantiert. Dies würde auch bedeuten, dass in Deutschland eingebürgerte Türken auf Erbansprüche in ihrer früheren Heimat nicht verzichten müssten, was bisher viele von einem Antrag auf einen deutschen Pass abgeschreckt haben soll.Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit begrüßte die Pläne, mit denen Erdogan seinen in Deutschland lebenden Landsleuten die...

... dass wir nicht akzeptieren, dass sich andere nicht integrieren.»Die Eltern könnten nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, «wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können», hieß es in einer Mitteilung der Minister.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte: «Der Durchbruch der Innenministerkonferenz ist ein Hoffnungszeichen, dass eine moderne Integrationspolitik über die...

... ausländische Minderjährige grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, unabhängig vom Aufenthaltsrecht der Eltern. Die Integration ist unter anderem Thema ab morgen auf der Innenministerkonferenz in...

... geschwänzt haben. Laut «Focus» bereitet die Koalition einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor. Demnach soll vor der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft werden, ob der Antragsteller an Pflichtkursen teilgenommen...

... im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem Herbst einen Gesetzentwurf mit Änderungen im Aufenthaltsrecht vor. «Der Integrationsgipfel soll ein Gipfel werden, bei dem es nicht nur um Appelle geht», kündigte ein nicht namentlich genannter «Regierungsstratege» im Focus an. Bereits im August hatten Union und FDP Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Zwangsehen sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Zudem soll die Antragsfrist...