Atomkraftgegner CDU

Stuttgart - Grün-Rot muss aus Sicht der CDU im Landtag das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wegen gravierender Schwächen zurückziehen.

Berlin - Über das beste Krankenhaus für die spezielle Krankheit oder Operation informiert in Berlin bereits der Klinikführer. Das nächste Projekt der Gesundheitsverwaltung will mithelfen, dass ein Krankenhausaufenthalt gar nicht erst nötig wird.

Düsseldorf - Der zuständige Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf prüft weiterhin die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).

Die Ortsgruppe Berlin City der Hells Angels ist vorerst Geschichte. Der Berliner Innensenator hat durchgegriffen und ein Verbot erwirkt. Zuvor waren Mitglieder einer verbotsgefährdeten Gruppe der Bandidos zu den Potsdamer Hells Angels übergelaufen. Die Polizei befürchtet nun erneut Ausschreitungen.

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».

Berlin - Lohnzuschüsse und verbilligte Kredite - der Bund will den schleppenden Kita-Ausbau für unter Dreijährige flott machen. Deutlich mehr als 100 000 Plätze fehlen bundesweit.

Berlin - Berlin hat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels verboten. Die Landesregierung setzte am Mittwoch 550 Polizisten auf die gewalttätige Rockerszene an.Zusammen mit Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern durchsuchten sie Vereinslokale und etwa 30 verdächtige Wohnungen in der Hauptstadt.

Berlin - 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen werden gebraucht, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen. Zudem sollen 4400 Kilometer im bestehenden Höchstspannungsnetz so optimiert werden, dass sie fit werden für die schwankende Ökostromeinspeisung.Das geht aus dem neuen Netzentwicklungsplan hervor, den die vier Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch in Berlin vorstellten.

Berlin - Mit dem Verbot der Hells Angels City hat die Berliner Polizei zum Schlag gegen die gewalttätige Rockerszene ausgeholt. Etwa 550 Polizisten aus Berlin und Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Vereinslokale und etwa 30 Rocker-Wohnungen in der Hauptstadt.

Pulheim - Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion will in den kommenden Jahren mit massiven Investitionen sein Stromnetz für die Energiewende in Deutschland fit machen.

Dresden - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die dramatische Situation der Organspende beklagt. «Derzeit warten 12 000 Menschen auf ein Organ, alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste», sagte die Geschäftsführende Ärztin Christa Wachsmuth am Dienstag in Dresden.

Potsdam - Brandenburgs Opposition erwartet von der Landesregierung mehr Antworten zu den Verzögerungen beim künftigen Hauptstadtflughafen.

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will den vorläufigen Abschlussbericht zur Zwickauer Terrorzelle am 28. Juni dem Innenausschuss im Landtag vorlegen.

Bonn - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allen Zweiflern an der Realisierbarkeit der Energiewende entgegengetreten: «Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar», sagte sie am Dienstag bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn.