... schwarz-gelben Sparpaket durch fehlende Einsparungen bei der Bundeswehr, weniger Steuern von den Atomkonzernen oder die gescheiterte Börsensteuer an anderer Stelle zu stopfen.Der Arbeitgeberverband BDA warnte die Koalition vor sozialen Wohltaten: «Die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes muss genauso unterbleiben wie die in der Krankenversicherung geplanten zusätzlichen Ausgaben.» Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte, der neue Fiskalpakt müsse greifen....
... SPD und Grünen. Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für ihre Kraftwerke...
... Diffamierung» anhören müssen. Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: «Das ist ein großer Tag der Genugtuung», sagte Gabriel. Der Kanzlerin aber gehe es nur noch um den Machterhalt von Schwarz-Gelb. Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen kritisierte er, Merkel verteile wie ein...
... zu kompensieren.» Der Bund solle nicht nur etwaige Entschädigungsverpflichtungen gegenüber den Atomkonzernen tragen, sondern auch den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren, soweit dies nicht durch die Betreiber erfolge. Der Bundesrat soll am 8. Juli abschließend über das Gesetzespaket zur Energiewende entscheiden.Der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 wird nach Auffassung von Klimaforschern und Ökonomen weder den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen...
... Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition darin eine Art neuen «Deal» mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gesehen.Stand der StrommengenübertragungInfos zu StrommengenübertragungErgebnisse der AKW-PrüfungDas Stromnetz in DeutschlandAtomvertrag von Schwarz-GelbInfos zur AtomsteuerBundesnetzagentur zu MoratoriumMitteilung der...
... Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Opposition witterte einen «Deal» mit den Atomkonzernen und betonte, nur mit einer Fortführung der milliardenschweren Steuer sei ein Konsens beim Atomausstieg machbar.Auch bei der FDP und Unions-Haushältern gibt es Widerstand, da die Steuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war und daher bei kürzeren Laufzeiten nicht zurückgenommen werden müsse. Die Steuer soll bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich...
... entlasten wolle. Aber in Wirklichkeit macht sie eine Steuerreform zugunsten von Banken und Atomkonzernen.»Antworten zum EnergiefondsAtomvertrag von...
... Leistung ersetzt werden. Zwei der Netzbetreiber, EnBW und die RWE-Tochter Amprion, sind mit den Atomkonzernen verbandelt, das frühere Eon-Netz wird heute von Tennet betrieben, das von Vattenfall ist in den Händen von 50hertz, hier muss fast die Hälfte des deutschen Windstroms eingespeist werden. Der IEA-Chef warnt vor einem deutschen Alleingang Die Grünen wittern hinter dem Warnruf den Versuch, den Ausstieg zu torpedieren. «Die Netzbetreiber müssen endlich ihre Datengrundlage...
... «Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat.» Linke sieht Energiekonzerne als Erpresser Die Linkspartei reagierte empört auf den Zahlungsstopp. «Das Atom-Moratorium hat die Rechtslage nicht verändert. Verträge müssen eingehalten werden», sagte Parteichef Klaus Ernst. «Die Bundesregierung sollte gegen die Stromriesen vor Gericht ziehen und die Zahlungen mit Zinsen einklagen....
... sagte: «Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat.»Die Atomkonzerne haben dem Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien den Geldhahn zugedreht. Die vier großen Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW begründeten den Zahlungsstopp mit der Bindung der Leistungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen...
... der weltweit wichtigsten Atomunternehmen ausgewählt und untersuchen lassen, welche Banken diesen Atomkonzernen Geld geben. Die Ergebnisse für die deutschen Banken liegen nun erstmals gesammelt vor. Platz Eins belegt die Deutsche Bank, die zwischen 2000 und 2009 die Atomindustrie mit 7,8 Mrd. Euro unterstützt hat. Ihr folgen die Commerzbank mit 3,9 Mrd. Euro und die UniCredit/Hypovereinsbank mit 2,3 Mrd. Euro Unterstützung. Die Broschüre gibt allen interessierten Verbrauchern die...
... schon bekannt gewesen. Oliver Krischer von den Grünen warf der Regierung ein «Kleben an den Atomkonzernen» vor, weil sie bei der anstehenden AKW-Überprüfung ein veraltetes Regelwerk anwenden und so die Energiekonzerne vor zu teuren Nachrüstungen verschonen wolle.Unterdessen will die Regierung nach der Katastrophe in Japan die deutsche Milliarden-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 prüfen. Damit bestätigte das Wirtschaftsministerium einen...
... Teure AKW-Nachrüstung droht in Deutschland: Alle alten Atommeiler sind vom Netz. Jetzt drohen den Atomkonzernen milliardenschwere Nachrüstungen. Drastische Verschärfungen der Sicherheitsnormen für alle 17 AKW sieht eine Ideensammlung aus dem Umweltressort vor. Sie seien nach Angaben aus Betreiberkreisen so hoch, dass allen AKW die Abschaltung drohe, berichtete das ARD-Magazin Kontraste. 16.08 Uhr - Wind soll in Richtung Tokio drehen: Zu Beginn der kommenden Woche droht Strahlengefahr...