Atomausstieg Bundestag

Berlin - Patienten in Deutschland müssen nach Einschätzung der Krankenkassen reihenweise Operationen fürchten, die von den Krankenhäusern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden.«Man muss immer mehr aufpassen, dass man nicht unters Messer kommt», warnte der Krankenhaus-Experte des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Wulf-Dietrich Leber.

Berlin - 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen werden gebraucht, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen. Zudem sollen 4400 Kilometer im bestehenden Höchstspannungsnetz so optimiert werden, dass sie fit werden für die schwankende Ökostromeinspeisung.Das geht aus dem neuen Netzentwicklungsplan hervor, den die vier Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch in Berlin vorstellten.

... die Energiewende. Kanzlerin Angela Merkel hält dennoch am vorgesehenen Zeitplan für den Atomausstieg fest. Die Energiewende sei machbar, sagte sie bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn. Die Bundesregierung fühle sich den Zielen absolut verpflichtet. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr...

Dresden - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die dramatische Situation der Organspende beklagt. «Derzeit warten 12 000 Menschen auf ein Organ, alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste», sagte die Geschäftsführende Ärztin Christa Wachsmuth am Dienstag in Dresden.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner sucht sich einen neuen Generalsekretär. Bis zum 18. Juni werde er dem Landesvorstand einen Vorschlag «aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterbreiten», teilte Lindner in Düsseldorf mit.

... Andrea Nahles schließt trotz dieser Probleme einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg aus. «Es wird kein Zurück geben. Es gibt in Deutschland keine Akzeptanz mehr für die Atomenergie», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Nahles warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, bislang keinen Plan entwickelt zu haben, wie die einzelnen Schritte der Energiewende verzahnt und die Akteure vom Bund bis zu den Kommunen effektiv zusammenarbeiten können. Die...

Berlin - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.

Karlsruhe - Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin Nicolette Kressl wird heute offiziell in ihr neues Amt als Regierungspräsidentin in Karlsruhe eingeführt.

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

... Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die Regierung den Fahrplan zum Atomausstieg bis 2022 infrage...

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.

Härtere Strafen für Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten