Atom-Laufzeiten

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält es für notwendig, die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält es für notwendig, die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen.

... Dagegen sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hierfür eine sichere Rechtsgrundlage. Die längeren Atom-Laufzeiten werden entgegen der Ankündigung vom Montag nach Angaben der Regierung doch nicht ausgesetzt. Merkel bereitete die Bundesbürger wegen der Abschaltung auf höhere Strompreise vor.Die Regierung hatte als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die längeren Atom-Laufzeiten am Montag für drei Monate auf Eis gelegt («Moratorium»). Am Dienstag beschloss sie mit den fünf...

... Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Atom-Laufzeiten für drei Monate auszusetzen. Alte Meiler, die nur wegen der längeren Laufzeiten noch am Netz sind, sollen abgeschaltet werden. Dies betrifft das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg.Eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg schloss Merkel aber aus. «Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil...

... Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Atom-Laufzeiten für drei Monate auszusetzen. Alte Meiler, die nur wegen der längeren Laufzeiten noch am Netz sind, sollen abgeschaltet werden. Dies betrifft das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg.Eine Rückkehr zu dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg schloss Merkel aber aus. «Es wird nicht herauskommen das rot-grüne Energiekonzept, weil...

... Angela Merkel (CDU) angekündigten Moratoriums für die erst im Herbst beschlossenen längeren Atom-Laufzeiten. Es soll drei Monate gelten. So wird das seit 1976 laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg abgeschaltet, wie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin deutlich machte - kurz vor wichtigen Wahlen in drei Bundesländern. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten. Und der umstrittene südhessische...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Japan für drei Monate aussetzen. Das kündigte sie am Montag im Beisein von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in Berlin an.

... SPD und Grünen im Bundestag ihre Klage in Karlsruhe einreichen. Sie sehen in den verlängerten Atom-Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich zuversichtlich, dass die Opposition Recht bekommen werde.Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kündigte an, Abgeordnete seiner Partei würden die Klage unterstützen. «Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei...

... SPD und Grünen im Bundestag ihre Klage in Karlsruhe einreichen. Sie sehen in den verlängerten Atom-Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Beide Novellen des Atomgesetzes seien sowohl formell als auch inhaltlich verfassungswidrig. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich zuversichtlich, dass die Opposition Recht bekommen werde.Darüber hinaus werfen SPD und Grüne dem Bund einen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes...

... SPD und Grüne ihre Klage präsentiert und betont, dass sie in den von der Koalition verlängerten Atom-Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz sehen. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Frank-Walter Steinmeier zeigten sich zuversichtlich, dass die Opposition in Karlsruhe Recht bekommen werde. Ihre Klageschrift soll in dieser Woche beim Gericht eingereicht...

(dpa) - SPD und Grüne sehen in den von der schwarz-gelben Koalition verlängerten Atom-Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Beide Novellen des Atomgesetzes seien sowohl formell als auch inhaltlich verfassungswidrig, heißt es in einer Klageschrift beider Parteien. Nach Auffassung von SPD und Grünen hätte der Bundesrat den Änderungen zustimmen müssen, weil durch die längeren Laufzeiten der 17 Atommeiler von durchschnittlich zwölf Jahren auf die Länder...

(dpa) - Längere Atom-Laufzeiten, eine Milliarden-Steuer für die Konzerne und Enteignungen bei der Endlagersuche: Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Energiepolitik unterschrieben. SPD-Länder kündigten umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an, weil der Bundesrat umgangen wurde. Umweltschützer warfen Wulff vor, sich als «Präsident der Konzerne» geoutet zu haben. Nach dem grünen Licht aus dem Präsidialamt könnte es in Deutschland...

... die Ausbootung der Länder. Die Opposition will nun nach Karlsruhe ziehen.Berlin (dpa) - Längere Atom-Laufzeiten, eine Milliarden-Steuer für die Konzerne und Enteignungen bei der Endlagersuche: Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Energiepolitik unterschrieben.SPD-Länder kündigten am Mittwochabend umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an, weil der Bundesrat umgangen wurde. Umweltschützer warfen Wulff vor, sich als «Präsident der...