... von 3,9 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus dem Einmaleffekt vergangener Gesetze, wie dem Arzneimittel-Sparpaket.» Auch Straub erwartet steigende Ausgaben etwa bei Arzneimitteln und Kliniken.Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung ist auf Zusatzbeiträge und steigende Steuermittel für einen Sozialausgleich angelegt, wenn die Kassen mit dem Geld nicht auskommen. Die DAK, die KKH-Allianz und andere betroffene Kassen haben die Streichung der Aufschläge für die kommenden...
(dpa) - Gesundheitsminister Philipp Rösler will Pharmakonzerne bestrafen, die sein Arzneimittel-Sparpaket unterlaufen. Eine Initiative dazu sei geplant, bestätigte das Ministerium einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Danach könnten schummelnde Unternehmen mit einer Sonderabgabe belastet werden. Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben, berichtete die...
... mit etwa 4500 Soldaten im Einsatz. Außerdem befasst sich der Bundestag mit dem geplanten Arzneimittel-Sparpaket und dem neuen elektronischen Personalausweis, der im Herbst eingeführt werden soll. Bundestag billigt «Knöllchen ohne Grenzen». Wer im EU-Ausland ein «Knöllchen» bekommt, muss künftig damit rechnen, dass das Bußgeld dafür in Deutschland eingetrieben werden kann. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Bußgeldbescheide auch in...