Arbeitslosengeld-II-Empfänger

(dpa/tmn) - Hat ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger seine Miete gemindert, darf die Hartz-IV-Behörde nicht trotzdem den vollen Betrag an seinen Vermieter überweisen. So urteilten die Richter am Sozialgericht Karlsruhe.Hartz-IV-Empfänger müssen nicht jeden Eingriff in ihre Eigenständigkeit dulden. Haben sie etwa die Miete gemindert, kann der Grundsicherungsträger die Miete nicht einfach ungemindert an den Vermieter überweisen. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe...

... beim Arbeitsministerium erfuhr, belaufen sich die Gesamtkosten der bisherigen Zahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf 195 Milliarden Euro. Ausgeschrieben eine nahezu utopische Zahl: 195.000.000.000. Seit Einführung der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 konnte Deutschland zwar seine Zahl der Arbeitslosen von fast fünf Millionen auf derzeit 3,32 Millionen senken. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg hingegen kontinuierlich. Laut einer Hochrechnung des Deutschen Landkreistages...

... zwar im neuen Jahr. Die Möglichkeit der Riester-Förderung bleibe jedoch erhalten. Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien explizit in den Kreis der förderfähigen Personen aufgenommen...

... ihrer Kinder nicht ausreicht. 20 Euro mehr vom Nebeneinkommen Ferner ist vorgesehen, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig mehr von ihren Nebeneinkünften behalten dürfen. Bei einem Verdienst zwischen 800 und 1000 Euro bleiben den Betroffenen 20 Prozent statt 10 Prozent. Für die sogenannten Aufstocker bedeutet das maximal 20 Euro mehr im Monat. Die neuen Regelsätze und das Bildungspaket kosten den Bund allein im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Davon...

... geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärte. Ab kommendem Jahr sollen die erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Empfänger monatlich 364 Euro erhalten. Der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, zeigt sich zufrieden mit der Rede von Bundespräsident Wulff gestern im türkischen Parlament in Ankara. Der Bundespräsident habe sich für eine enge wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei ausgesprochen, sagte Kolat der Berliner Zeitung. Wulff habe...

... Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unter Hartz-IV-Empfängern. Demnach sind nur etwa 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger überhaupt verpflichtet, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Die große Mehrheit von ihnen bemühe sich auch tatsächlich um einen...

... (IAB) unter mehr als 10.000 Hartz-IV-Empfängern. Demnach sind nur etwa 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger überhaupt verpflichtet, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Die große Mehrheit von ihnen bemühe sich auch tatsächlich um einen Job, betonten die Arbeitsmarktexperten in Nürnberg. Doch die Erfolgsaussichten seien gering - nur etwas mehr als ein Viertel der Jobsuchenden sei in dem Befragungszeitraum von vier Wochen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden....

... Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unter Hartz-IV-Empfängern. Demnach sind nur etwa 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger überhaupt verpflichtet, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Die große Mehrheit von ihnen bemühe sich auch tatsächlich um einen...

... zumindest verschiebt. Konkret wird zum Beispiel der Wegfall der Beitragszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kurzfristig Ausfälle von zwei Milliarden Euro nach sich ziehen. Dies würde Ende 2014 dazu führen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage acht Milliarden Euro geringer ausfällt als erwartet, sagte Gunkel und betonte: «Zukünftig müssten die Beitragszahler über höhere Beiträge und die Rentner über geringere Rentenanpassungen die Lücke in der...

... konnte schon seit Auflage des Gesetzes zumindest ahnen, dass die Berechnung der Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr willkürlich als fundiert, mehr am Sparzwang der öffentlichen Haushalte als an der Würde des Menschen ausgerichtet war. Nur die beiden großen Volksparteien schalteten ihr eigenes Gerechtigkeitsempfinden ab, wollten nicht wahrhaben, was das oberste deutsche Gericht nun doch noch einmal ganz klar gestellt hat: So geht es nicht! Deshalb ist das Urteil eine...

... für die Richterwoche bekräftigte der neue Bundesarbeitsminister außerdem das Ziel, Arbeitslosengeld-II-Empfänger besser vor dem staatlichen Zugriff auf ihre private Altersvorsorge zu schützen. Die Freibeträge für das Schonvermögen würden von heute 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Er halte das für eine «Frage der sozialen Gerechtigkeit», sagte Jung. Union und FDP hatten die entsprechende Nachbesserung der «Hartz-IV»-Reform bereits...

... 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden steigen. Bislang sind nur 100 Euro von einem Hinzuverdienst völlig anrechnungsfrei, der darüber hinausgehende Teil wird zum größten Teil verrechnet. Wie weit die Grenze steigen soll, ist noch nicht klar. Bundesagentur für Arbeit: Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber den Rotstift ansetzen....

... in Erfurt entschieden (Az.: 5 AZR 857/06). Das Urteil beruht auf dem Fall einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin, die 20 Stunden wöchentlich als Raumpflegerin eingesetzt wurde. Sie erhielt dafür neben ihrem Arbeitslosengeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1,25 Euro pro Stunde. Dagegen klagte sie und forderte einen regulären Lohn. Als Begründung führte sie an, dass sie entgegen der Vorschriften im Sozialgesetzbuch II als reguläre Arbeitskraft beschäftigt...

... Haushalte, die die Unterstützung wollen, müssen einen Antrag stellen. Anders als bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern übernimmt der Staat nicht die gesamten Kosten des Wohnens. Ob und in welchem Umfang Wohngeldansprüche bestehen, hängt von vielen Faktoren ab - von der Anzahl der Familienmitglieder, dem Gesamteinkommen, der Miete und dem örtlichen Mietniveau. Außerdem: Je älter das Gebäude, desto weniger Miete wurde berücksichtigt. Jetzt gibt es nur noch eine...