Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

... Anfang der 1980er-Jahre noch auf drei Monate begrenzt, spricht die aktuelle Version des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nur von einer abstrakten «vorübergehenden» Beschäftigung. Wie lange ein Arbeitnehmer nun «vorübergehend» von einer Firma geliehen werden kann, bleibt weiter unklar. Das Leipziger Gericht ging darauf nicht ein. Der Vorsitzende Richter Uwe Heymann stellte klar, BMW habe nicht gegen Gesetze und Bestimmungen verstoßen. Die ersten 33 Leiharbeiter haben nun...

... Leiharbeiter dürfen jedoch nicht als Streikbrecher eingesetzt werden (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Paragraph 11, Absatz 5). Bei Leiharbeitern muss der Lohn von der verleihenden Firma weiter bezahlt werden. Im öffentlichen Dienst dürfen die Tarifbeschäftigten streiken, Gleiches gilt für Handel, Handwerk und Industrie. Dürfen Beamte streiken? Grundsätzlich gibt es kein Streikrecht. Bundesweit gilt aber ein Streikverbot für Beamte, das durch das...

... das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für Zeitarbeiter soll ab 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern geöffnet. Geeinigt hatten sich in der Nacht Union und FDP mit der SPD. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer «schweren Geburt». Das Ergebnis sei das zähe Ringen wert gewesen. Als die...

... eine härtere Gangart gegen Missstände bei der Zeitarbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sei zur Eindämmung von Missbrauch keinesfalls ausreichend, heißt es in einer DGB- Stellungnahme, berichtet die «Passauer Neue Presse». Der im Gesetz nur grundsätzlich vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften müsse ab dem ersten Tag ausnahmslos gelten, fordert der...

... Leiharbeitsbranche reiche nicht aus. Huber sprach sich erneut dafür aus, den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ersatzlos zu streichen. Über diesen Passus war in der Zeitarbeit die eigentlich im Gesetz vorgesehene Gleichbehandlung ausgehebelt worden. Ob das Thema noch bei der Tarifrunde 2012 für die Metall- und Elektroindustrie eine Rolle spielt, hänge nicht zuletzt von der Politik ab, sagte der Chef der mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern stärksten Einzelgewerkschaft des...

... stoppen. «Für gleiche Arbeit muss gleiches Entgelt gezahlt werden.» Dieses Prinzip müsse im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert werden. Zudem darf nach Überzeugung des Gewerkschafters Leiharbeit nicht auf die Dauer des bevorstehenden Einsatzes begrenzt werden: «Wir brauchen das 2004 abgeschaffte Synchronisationsverbot wieder, damit nicht allein der Arbeitnehmer das Beschäftigungsrisiko trägt.»«Die Firmen konnten seit dem zweiten Quartal durchstarten, weil sie ihre...

... und Zeitarbeiter nach einer Frist gleich bezahlt werden. Kolb plädierte für eine Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz nach dem Vorbild der Baubranche lehnte er...

... um das Betriebsklima, das aufgrund der ungerechten Zahlungen oft leidet. Gesetzlich ist zwar im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt, dass Leiharbeiter die gleichen Arbeitsbedingungen und den gleichen Lohn erhalten müssen. Doch die windigen Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche verhindern dies. Überraschend ist daher auch nicht die reflexartige Kritik der Zeitarbeitsbranche am Vorstoß der IG Metall. Die Unternehmen, die davon leben, Arbeitskraft auszuleihen, fürchten um ihren...

... beschäftigt sind, nicht wie die anderen Arbeiter bezahlt werden. Das widerspricht doch dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, oder? Schüren: Es ist sicher nicht in Ordnung, wenn Leiharbeitnehmer tatsächlich nur für einen Einsatz eingestellt und dann nach einem Billigtarif bezahlt werden, den eine dubiose Gewerkschaft auf Arbeitgeberwunsch unterschrieben hat. Da es sich um einen einzigen Einsatz und keine wechselnde Tätigkeit handelt, besteht überhaupt keine Notwendigkeit, einen...

... Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz haben sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht laut Süddeutscher Zeitung aus einer Antwort des Arbeitsministeriums in einer Fragestunde des Bundestages hervor. Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem würden Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn...

... von Leiharbeit diskutierten. Als Ministerin wirkte sie an den Grundzügen des aktuellen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit, das die gesetzliche Grundlage für Leiharbeit ist. Überspitzt ausgedrückt: Erst Herta «die Zahlen stammen aus der Prawda» Däubler-Gmelin hat den Leiharbeitsskandal von Schlecker möglich gemacht. Und in Anne Wills Ersatz-Parlament der Republik? Da ging die Sozialdemokratin so unbeschwert gegen ihr eigenes Gesetz auf die Barrikaden, dass der...

... Löhnen wieder einzustellen», sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde. «Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig.» Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, Schlecker sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Diese liege aber noch nicht vor. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) wirft Schlecker systematische Lohnflucht vor, die das «soziale Gefüge in Schieflage...

... bleib Angestellter seines Stammbetriebs und wird von diesem auch weiter bezahlt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erlaubt Unternehmen desselben Wirtschaftszweigs, sich «zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen» Mitarbeiter zu leihen. In örtlichen Verbänden geschieht dies vereinzelt bereits, neu ist den Angaben zufolge ein Tarifvertrag für eine ganze Region. Dadurch könnten Mitarbeiter auch an Arbeitsplätze in einem anderen Ort geschickt werden,...

... der Sammlung der vom AvD archivierten Urteile. Doch es existiert eine Hintertür. Im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dürfen sich Gemeinden Personal von Privatfirmen ausleihen. Die Leiharbeiter müssten lediglich der jeweiligen Gemeindeverwaltung unterstellt werden, heißt es in verschiedenen Gerichtsurteilen. Vom «Tätigwerden einer Privatfirma» können unter dieser Voraussetzung nicht mehr die Rede sein, bestätigten Richter. In Bayern organisieren die Kommunen...