Arbeiterpartei Kurdistans PKK Bundesgerichtshof

Jeder Bundesbürger soll künftig über Organspende nachdenken

Mettmann - Wettbewerb unter dem Gefrierpunkt: Der Tiefkühlkost-Vertrieb Eismann zieht im eisigen Dauerstreit gegen seinen kleineren Konkurrenten TTS vor den Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat am Freitag in Karlsruhe.

Stuttgart - Der Mörder des elfjährigen Tobias hat über seinen Anwalt Revision beantragt. Das teilte ein Sprecher des Stuttgarter Landgerichts am Mittwoch auf Nachfrage mit.

Karlsruhe - Die Kosten für mobiles Surfen und Telefonieren sind für viele Kunden aufgrund der Fülle nicht einfach zu überblicken. Daher sind Mobilfunkanbieter verpflichtet, über hohe Surfgebühren zu informieren.Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden vor hohen Kosten warnen, die zum Beispiel durch mobiles Surfen entstehen können.

Köln/Berlin - Ehepaare teilen sich fast alles, so auch einen Internetanschluss. Was ist jedoch, wenn ein Partner Urheberrechte verletzt? Der Partner ist dafür nicht generell haftbar, entschied ein Oberlandesgericht.Inhaber von Internetanschlüssen können nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die der Ehepartner an diesem Anschluss begeht.

Karlsruhe - Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die Kundenverträge um.Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen.

Berlin/Nürnberg - Korruptions-Alarm im Gesundheitswesen: Viele Ärzte sollen illegale Extra-Honorare für Überweisungen von Patienten an Kliniken kassieren.

Dresden - Die inzwischen verbotene Neonazi-Gruppe «Sturm 34» aus Mittweida (Mittelsachsen) wollte Ausländer und Linke aus der Stadt vertreiben.

Potsdam - Das Urteil gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs will die Verteidigung nicht hinnehmen. Es sei Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden, sagte Schelters Anwalt Norbert Scharf der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Dresden - Im Prozess gegen fünf mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppe «Sturm 34» aus Mittweida haben heute ab 9 Uhr weiter die Beschuldigten und Zeugen das Wort.

IG Metall will am Freitag weiterverhandeln