Anwaltvereins

... die dem Geschädigten zusteht, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Schadenersatz für einen Unfallwagen wird an dessen aktuellem Wiederbeschaffungswert bemessen.Beim Verkauf eines Unfallfahrzeugs muss der Autobesitzer dafür sorgen, den Schaden weitestgehend durch einen hohen Verkaufspreis zu mindern. Zunächst holt der Verkäufer ein Wertgutachten ein. Der Verkaufspreis muss mindestens diesem Gutachten entsprechen, entschied das...

... Nathalie Oberthür, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins. «Wenn also Arbeitsplätze wegfallen, muss innerhalb eines Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer geschaut werden: Welche Mitarbeiter sind sozial am schutzwürdigsten?»Immer wieder machen große Unternehmen mit Massenentlassungen Schlagzeilen. Zuletzt kündigten Neckermann und Lufthansa Entlassungen von 1380 und von 3500 Stellen an. Mitarbeiter, in deren Arbeitsbereich Stellen...

... entschieden (Aktenzeichen: 10 UF 253/11), wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.In dem Fall hatte die Frau wegen ihrer Schwangerschaft die Ausbildung zur Gärtnerin abgebrochen und nach der Heirat keine weitere nachgeholt. Sie betreute die Kinder und übernahm verschiedene Jobs. Nach 30 Jahren wurde die Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete den Ex-Mann zu unbefristeten Unterhaltszahlungen. Dieser wollte die Zahlung jedoch befristen oder die Summe...

... Darauf weist Hans-Georg Meier, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins, hin. Rein arbeitsrechtlich gesehen, dürfe der Erkrankte sonst den durch seine Krankheit verlorenen Urlaubstag später nicht nachholen. «Viele Arbeitgeber nehmen es aber hin, wenn die Krankheit erst nachträglich gemeldet wird», sagt Meier.Auch für das ärztliche Attest gelten die gleichen Regeln wie während der normalen Arbeitswoche: Grundsätzlich brauchen Mitarbeiter erst...

... (Aktenzeichen: L 5 KR 720/11 ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins erläutert. In dem Fall habe der Gentest allein dazu dienen sollen, um über eine Abtreibung zu entscheiden.Die werdende Mutter in dem Fall hat wie ihr Vater einen Gendefekt, der eine Augenerkrankung auslösen und den Träger erblinden lassen kann. Sie wollte wissen, ob ihr Kind auch von dem Defekt betroffen ist und ihre Krankenkasse für die Kosten aufkommen lassen. Unter...

... entsprechende Urteil (Aktenzeichen: 5 O 17/11) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).In dem Fall hatte sich ein Pkw-Fahrer während der Fahrt zu seiner Beifahrerin gebeugt und diese geküsst. Dabei kam es zum Frontalunfall mit einem entgegenkommenden Wagen, dessen Fahrerin starb. Im anschließenden Rechtsstreit ging es um die Haftungsquote. Der Unfallverursacher ging von einem Mitverschulden der getöteten Frau aus, da diese nicht angeschnallt war. Die Richter...

... erklärt die Juristin Verena Mittendorf von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins. Das seien die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Partner und den Kindern, erbrechtliche Ansprüche, Rentenansprüche, steuerrechtliche Vorteile während der Ehe sowie nach dem Tod.Außerdem hätten in einer Ehe automatisch beide leiblichen Eltern das Sorgerecht für das Kind. Bei gar nicht oder nur kirchlich getrauten Paaren habe lediglich die Mutter das Sorgerecht, egal ob...

... (Aktenzeichen.: L 10 KR 33/11 BER), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht könne aber nur eine willkürliche und sachfremde Prognose der Versicherung beanstanden.Der Fall: Die Krankenkasse des Klägers führte einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich ein. Der Versicherte verlangte von der Kasse einen Nachweis, dass dieser Zusatzbeitrag notwendig sei. Bis zur endgültigen Klärung weigerte er sich, dem...

... notwendig seien, entschieden die Richter, wie die Sozialrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Bei dem Mädchen habe ein konkreter Bedarf bestanden. Ein eigener Schreibtisch sei notwendig, um ihr die Erledigung ihrer Hausaufgaben in einer Atmosphäre zu ermöglichen, die dem Lernerfolg förderlich sei.Präsenz der Arbeitsgemeinschaft...

... Haldensleben (Aktenzeichen: 17 C 631/10) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Ein Autohalter hatte Schadenersatz gefordert, nachdem der serienmäßige Heckspoiler seines Wagens beim Waschen abgerissen worden war, hatte aber vor Gericht keinen Erfolg.Die Richter waren der Ansicht, dass auch bei ordnungsgemäßem Zustand einer Waschanlage nicht auszuschließen sei, dass serienmäßige Anbauteile am Auto beschädigt werden können. Die Anlage...

... Karlsruhe (Aktenzeichen: S 1 U 2650/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.Der Fall: Ein gelernter Zimmermann half einem befreundeten Lehrer unentgeltlich beim Aufbau eines Carports auf dessen Grundstück. Der Handwerker hatte seine Mithilfe aus Freundschaft zu dem Bauherrn angeboten. Am vierten Tag der Zusammenarbeit verletzte sich der Zimmermann. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, da der...

... Oberlandesgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist (Aktenzeichen: 4 U 103/10). In dem Fall wollte eine 18-Jährige ihren Busen straffen und die rechte Brust etwas verkleinern lassen, weil beide Brüste leicht asymmetrisch waren. In Anwesenheit ihrer Eltern klärte der behandelnde Chirurg sie über die Gefahren auf. Nach der OP infizierte sich die Wunde an der linken Brust, und es entstand erhebliches Narbengewebe. Die...

... Berliner Rechtsanwalt Nikolai Venn, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im Fall des Mädchenmords in Emden wird gegen einen Mann wegen öffentlichen Aufrufens zu einer Straftat ermittelt, weil er im Internet zu Gewalt gegen den ersten Verdächtigen - der mittlerweile entlastet wurde - aufgerufen hatte.Internetnutzer machen sich in solchen Fällen nicht erst mit dem Ruf nach Lynchjustiz strafbar, warnt Venn: «Wenn ich eine individualisierbare...

... Betroffene durch die Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit zum Täter gemacht wurde», sagt Anwaltvereinssprecher Walentowski. Spektakuläre Fälle von Justizirrtum in Deutschland Im Durchschnitt werden pro Jahr in Deutschland 70.000 Tage zu Unrecht verbüßter Haft entschädigt. Und immer wieder schockieren Einzelfälle die Öffentlichkeit. So saß etwa Monika de Montgazon genau 888 Tage unschuldig hinter Gitter. Die Berliner Arzthelferin wurde im Jahr 2005 wegen Mordes an ihrem...

Davor warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Erörterungstermin im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort protestierte ein 25-jähriger Mann zunächst dagegen, dass sein Führerschein einkassiert worden war, nachdem die Polizei auf seinem Computer Raservideos mit einem geliehenen Sportwagen entdeckt hatte. Der Mann hatte sich selbst gefilmt und die Videos ins Internet gestellt. Sie zeigen unter anderem, wie er mit Tempo 180 durch eine...