Anwaltverein

... ist», sagt Hillmayer, der auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Stelle der Käufer im Nachhinein fest, dass der Makler mit dem Verkäufer verbunden sei, könne er die Courtage zurückverlangen.Auch müsse der Makler den Käufer informieren, wenn er eine Provision für die Vermittlung von beiden Parteien, also auch vom Verkäufer, bekommt. «Wenn er verschleiert, dass er auch vom Verkäufer bezahlt wird, hat er seinen Lohn verwirkt»,...

... oder einer Krankenkasse, empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Andernfalls müssten Arbeitgeber damit rechnen, Sozialbeiträge nachzuzahlen, heißt es unter Berufung auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 34 R 898/10).Der Fall: Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart. Die Deutsche Rentenversicherung war der Meinung, dass...

... Urteil des Arbeitsgerichts Trier hervor (Aktenzeichen: 3 Ca 1013/11). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.Einem Lehrer wurde vorgeworfen, er habe einen geänderten Stundenplan nicht weitergeleitet sowie eine Kollegin gemobbt. Er erhielt daraufhin ein Schreiben von seinem Arbeitgeber mit der Überschrift «schriftliche Ermahnung». Darin wurde der Vorwurf der Kollegin wiederholt, er habe sie gemobbt. Wörtlich hieß es: «Er soll sie seit 2008 gemobbt haben.» Mit seiner Klage wollte...

... die dem Geschädigten zusteht, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Schadenersatz für einen Unfallwagen wird an dessen aktuellem Wiederbeschaffungswert bemessen.Beim Verkauf eines Unfallfahrzeugs muss der Autobesitzer dafür sorgen, den Schaden weitestgehend durch einen hohen Verkaufspreis zu mindern. Zunächst holt der Verkäufer ein Wertgutachten ein. Der Verkaufspreis muss mindestens diesem Gutachten entsprechen, entschied das...

... München (Aktenzeichen: 31 Wx 84/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt.In dem Fall überlebte der Mann seine Ehefrau um gut zehn Jahre. Dem gemeinsamen Testament von 1995 zufolge sollte der überlebende Ehegatte allein erben. Für den Fall des gleichzeitigen Ablebens sollte eine Verwandte der Frau alles erben. In einem Testament von 2002 setzte der Mann jedoch seinen Bruder als Erben ein und nicht die Verwandte der Frau. Als der Mann 2009...

... wohnen, wie die Miete und Kosten wie Strom weiter gezahlt werden», sagt Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein.Auch der Unterhaltsanspruch bis zur Scheidung sollte rasch geklärt werden. «Meist muss derjenige zahlen, der wirtschaftlich stärker ist», sagt Rechtsanwalt Finn Zwißler, Familienrechtler in München. Derjenige, der das Geld braucht, muss seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen, von allein geschieht nichts.Haben die Ex-Partner Kinder miteinander, gilt: Derjenige,...

Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.In dem Fall (Aktenzeichen: S 7 AL 4100/08) hatte ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Basis einer mündlichen Vereinbarung eingestellt. Nun versuchte er, den Mitarbeiter zu bewegen, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag sah unter anderem gelegentliche Mehrarbeit in Form von Überstunden, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit vor. Als der Mitarbeiter sich weigerte, diesen Vertrag zu unterschreiben, wurde er...

... Nathalie Oberthür, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins. «Wenn also Arbeitsplätze wegfallen, muss innerhalb eines Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer geschaut werden: Welche Mitarbeiter sind sozial am schutzwürdigsten?»Immer wieder machen große Unternehmen mit Massenentlassungen Schlagzeilen. Zuletzt kündigten Neckermann und Lufthansa Entlassungen von 1380 und von 3500 Stellen an. Mitarbeiter, in deren Arbeitsbereich Stellen...

... entschieden (Aktenzeichen: 10 UF 253/11), wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.In dem Fall hatte die Frau wegen ihrer Schwangerschaft die Ausbildung zur Gärtnerin abgebrochen und nach der Heirat keine weitere nachgeholt. Sie betreute die Kinder und übernahm verschiedene Jobs. Nach 30 Jahren wurde die Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete den Ex-Mann zu unbefristeten Unterhaltszahlungen. Dieser wollte die Zahlung jedoch befristen oder die Summe...

... Darauf weist Hans-Georg Meier, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins, hin. Rein arbeitsrechtlich gesehen, dürfe der Erkrankte sonst den durch seine Krankheit verlorenen Urlaubstag später nicht nachholen. «Viele Arbeitgeber nehmen es aber hin, wenn die Krankheit erst nachträglich gemeldet wird», sagt Meier.Auch für das ärztliche Attest gelten die gleichen Regeln wie während der normalen Arbeitswoche: Grundsätzlich brauchen Mitarbeiter erst...

Essen - Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Er besteht nur, wenn die Eltern leibliche oder adoptierte Kinder haben oder ein Kind in die Adoptionspflege - also mit dem Ziel der Adoption - aufnehmen.Kein Elterngeld für Pflegeeltern, das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: L 13 EG 37/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.In dem Fall hatte ein Ehepaar ein Pflegekind bei sich aufgenommen.

... Köln hervor (Aktenzeichen: 2 Sa 1276/10). Auf die Entscheidung weist der Deutsche Anwaltverein hin.In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Flugzeugabfertiger angestellt war. Nach einer Erkrankung wurde bei ihm eine Schwerbehinderung von 30 Prozent festgestellt. Der Arbeitnehmer verlangte nun eine Anstellung im Frachtdienst. Zuvor war er im Gepäckdienst beschäftigt. Dort musste er zum Teil schwere Dinge heben und in der Nachtschicht arbeiten. Beides war ihm...

... Bielefeld (Aktenzeichen: 5 Ca 2960/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt.In dem Fall hatte ein Restaurantleiter zu seiner eigenen Geburtstagsfeier in das ihm anvertraute Restaurant eingeladen. In die Kasse zahlte er rund 1600 Euro. Grundlage hierfür sei der von den Servicekräften per Strichliste erfasste Verzehr. Der Gastgeber hatte im Restaurant außerdem 60 Desserts zubereiten lassen, die sich auf keiner Abrechnung fanden. Daraufhin wurde ihm...

... (Aktenzeichen: L 5 KR 720/11 ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins erläutert. In dem Fall habe der Gentest allein dazu dienen sollen, um über eine Abtreibung zu entscheiden.Die werdende Mutter in dem Fall hat wie ihr Vater einen Gendefekt, der eine Augenerkrankung auslösen und den Träger erblinden lassen kann. Sie wollte wissen, ob ihr Kind auch von dem Defekt betroffen ist und ihre Krankenkasse für die Kosten aufkommen lassen. Unter...