... Berliner Landesamt rechnet auch in Zukunft mit Anträgen, jedoch nicht mehr mit einer Flut. Eine Antragsfrist gibt es nicht. Vor zwei Jahren bekamen 7250 einstige DDR-Häftlinge die Rente, heute sind es 150 mehr.Die Rente wird ab dem ersten Monat nach Antragstellung gezahlt. Bei der Prüfung der Anträge arbeite das Landesamt eng mit der Stasi-Unterlagen-Behörde zusammen, sagte Oehlert. «Jeder Einzelfall wird betrachtet und bewertet.»«Wir bekommen auch Anrufe von früheren...
... festgelegten Tag eingehen muss, damit Bewerber die Formalien einhalten.Tipps zu StudienplatzklagenAntragsfristen nach BundesländernWer einen Studienplatz einklagen will, kann einen Kapazitätsantrag jeweils zum Wintersemester (WS) oder Sommersemester (SS) stellen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Vergabeverfahren der Hochschulen (HVV) und den zentralen Vergabeverfahren (ZVV) in Fächern wie Medizin zu beachten. Laut dem Rechtsanwalt Christian Birnbaum aus Köln gelten derzeit...
... hatten die Betroffenen bereits zum 1. Januar. Das Gesetz trat aber erst Ende März in Kraft. Die Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen sollte ursprünglich schon Ende April auslaufen. Diese Frist wurde nun um zwei Monate verlängert, nicht zuletzt, weil die Angebote anfangs nur sehr schleppend angenommen wurden.KINDERSCHUTZ: Die Jugendämter bekommen nach mehreren tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern strengere Auflagen. Künftig muss...
... beantragt werden. Den Weg dazu machte der Bundesrat am Freitag (27. Mai) in Berlin frei.Die Antragsfrist für das Hartz-IV-Bildungspaket ist bis Ende Juni verlängert worden. Das Bildungs- und Teilhabepaket mit zusätzlichen Leistungen wie Mittagessen in Kita oder Schule oder Beiträge zu Musik- oder Sportvereinen trat erst mit fast dreimonatiger Verspätung Ende März in Kraft.Einen Anspruch auf die Leistungen hatten die Betroffenen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aber...
... Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfeunterricht werben.Zugleich wird die Antragsfrist für die rückwirkende Erstattung von Bildungsausgaben aus dem ersten Quartal 2011 nach den Absprachen des Runden Tisches von Ende April um zwei Monate bis Ende Juni verlängert. Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben nach einem Verfassungsurteil seit dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Das Gesetz über das Bildungspaket war jedoch zusammen mit der...
... aus dem Bildungspaket rückwirkend für das erste Quartal noch beantragen zu können, soll die Antragsfrist über das Monatsende hinaus bis in den Sommer hinein verlängert werden. Die Leistungen sind gedacht für rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern.Der Deutsche Städtetag sieht eine steigende Nachfrage der Eltern nach Bildungspaket-Leistungen. In einer aktuellen Umfrage hätten 93 von 108 Städten steigende Antragszahlen...
... jedoch für Betroffene schon seit dem 1. Januar 2011 ein Leistungsanspruch. Von der Leyen will die Antragsfrist für eine rückwirkende Erstattung nun von Ende April bis in den Sommer hinein verlängern. Sozialverbände befürchten jedoch, dass viele betroffene Eltern dafür keine Belege vorweisen können.Das Bildungspaket garantiert rund 2,5 Millionen Kindern von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern ein warmes Mittagsessen in Kitas oder Ganztagsschulen. Auch werden...
... jedoch für Betroffene schon seit dem 1. Januar 2011 ein Leistungsanspruch. Von der Leyen will die Antragsfrist für eine rückwirkende Erstattung nun von Ende April bis in den Sommer hinein verlängern. Sozialverbände befürchten jedoch, dass viele betroffene Eltern dafür keine Belege vorweisen können.Das Bildungspaket garantiert rund 2,5 Millionen Kindern von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern ein warmes Mittagsessen in Kitas oder Ganztagsschulen. Auch werden...
... Gerd Landsberg, sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) dafür aus, die Antragsfrist auf den 1. Juni zu verlängern. So könnten möglichst viele Kinder davon profitieren. Die rückwirkende Inanspruchnahme der Leistungen je nach Bedarf im Wert von bis zu 108 Euro sei unproblematisch möglich. Die Kritik, es wäre besser gewesen, die Mittel direkt an Schulen und Einrichtungen zu geben, nannte Landsberg nicht gerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht habe...
... Arbeitsebene». Es gehe nur um Denkanstöße, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.Längere Antragsfrist fürs Bildungspaket nach HolperstartBerlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger können für ihre Kinder rückwirkende Leistungen aus dem Bildungspaket voraussichtlich länger als bisher geplant beantragen. Dazu will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Antragsfrist im Gesetz in den Sommer hinein verschieben. Zugleich will die Ministerin bei einem Runden Tisch mit Kommunen und...
... länger als bisher geplant beantragen. Dazu will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Antragsfrist im Gesetz in den Sommer hinein verschieben. Zugleich will die Ministerin bei einem Runden Tisch mit Kommunen und Ländern am Donnerstag in Berlin über die Anlaufschwierigkeiten der neuen Bildungshilfen sprechen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisierte Zustimmung für eine notwendige...
... Hartz-IV-Familien auf wenig Anklang. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will deshalb die Antragsfrist zur Kostenerstattung beim Bildungsangebot verlängern. Bisher seien nur wenige rückwirkende Anträge eingegangen, sagte von der Leyen im ZDF und machte deutlich, dass die Frist um einige Monate bis Sommer verlängert werden könnte. Jetzt müssten Kommunen vor Ort für das Paket werben, so die...
(dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Antragsfrist zur Kostenerstattung beim Bildungsangebot für Hartz-IV-Familien verlängern. Bisher seien nur wenige rückwirkende Anträge eingegangen.«Wir wollen deshalb die Frist verlängern», sagte von der Leyen am Montag im ZDF und machte deutlich, dass die Frist um einige Monate bis Sommer verlängert werden könnte.Die Ministerin sagte weiter, es habe sich als richtig erwiesen, keine Barmittel auszuzahlen, sondern...
... Grünen-Sozialexpertin Brigitte Pothmer setzte sich für eine Verlängerung der Antragsfrist um mindestens drei Monate ein. «Die Ministerin hatte mehr als ein Jahr Zeit, um die Probleme zu lösen», erklärte sie in Berlin. «Ihre Trödelei wird jetzt für die bedürftigen Kinder zum Problem.» Schwesig sieht die Schuld bei von der Leyen Die SPD sieht die Verantwortung bei von der Leyen. «Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des...
... Akzeptanz für das Hartz-IV-Bildungspaket unterstützt auch die SPD eine Verlängerung der Antragsfrist. «Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Montag).Bei dem Bildungspaket für bedürftige Kinder war es seit dem Start Anfang des Monats zu Problemen gekommen. Bis Ende April muss nach jetzigem Stand eine Erstattung der...