Antrag Eilverfahren

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums zu einem Antrag der SPD-Fraktion hervor. Das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen. Die Behörden weisen aber darauf hin, «dass diese Maßnahme alleine nicht sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann». Unter anderem schwere der Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden, die Ermittlungen...

... Chancen.Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hatte bereits im März einen gemeinsamen Antrag angekündigt. Allerdings zog das autoritär regierte Aserbaidschan seine Beteiligung zunächst zurück, weil es sich davon bessere Olympia-Chancen für Baku erhoffte. Das Internationale Olympische Komitee lehnte die Bewerbung der Metropole am Kaspischen Meer jedoch am Mittwoch ab.Die Entscheidung über die EM-Vergabe soll spätestens 2014 fallen. Für das Turnier wollen sich auch...

... verwenden, wenn die Ermittlungen zuvor zu keinem Erfolg geführt haben. Ein Richter muss dies auf Antrag beschließen, wie hier geschehen.Attacken sind in Berliner Bahnhöfen keine Seltenheit. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 4847 Körperverletzungen im öffentlichen Nahverkehr - ein Anstieg um neun...

... März 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist.Bundestags-TagesordnungAntrag...

... Freien Wähler ein Jurymitglied nominieren dürfen. Die CDU/FDP-Mehrheit im Rat ließ den Antrag aber abblitzen.Darauf kündigten die Freien Wähler an, ihren einst aus der Neonaziszene ausgestiegenen Fraktionsgeschäftsführer Torsten Lemmer in die Jury zu entsenden. Dies stieß auf einen Proteststurm. Lemmer verzichtete und wollte den schwergewichtigen Peter Kern nominieren. «Ohne Peter hätte ich den Ausstieg aus der Szene nie geschafft», sagt Lemmer. Die beiden waren sich bei...

... ist. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.Bundestags-TagesordnungAntrag...

Potsdam - Der Prozess um das Busunglück mit 14 Toten nahe Berlin wird wie geplant fortgesetzt. Am Freitag lehnte die zuständige Kammer am Landgericht Potsdam einen Antrag der Verteidigung ab, ein weiteres Gutachten einzuholen.

... sind. Die Menschen sollen Ausweise und Informationsmaterial zugeschickt bekommen. Über diesen Antrag, der von allen Fraktionen über Monate erarbeitet wurde, wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Der Bundestag will zudem über die Verlängerung des seit 1999 laufende Einsatzes im Kosovo um ein Jahr...

Die CDU/FDP-Mehrheit im Rat nahm am Donnerstag einen Antrag auf Änderung der Satzung des mit 50 000 Euro dotierten Preises an. Dadurch dürfen die Freien Wähler kein Mitglied für die Jury nominieren. Die Fraktion der Freien Wähler wollte Kern als ihren Vertreter vorschlagen. Nach Ansicht der CDU passt Kern nicht in die Jury. Über den Widerstand gegen den Wiener Theatermann und Filmemacher hatte sich unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek - selbst Heine-Preisträgerin...

(dpa) - Was sind die Gründe für die geplatzte Eröffnung des Hauptstadtflughafens? Auf Antrag der Grünen wird der Bundestag morgen über die kurzfristige Terminverschiebung debattieren. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, soll Mitte Juni im Haushaltsausschuss zu den Zusatzkosten Stellung nehmen. Der Bund ist zu 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Wowereit sitzt deren Aufsichtsrat vor. Man müsse höllisch aufpassen, dass die Verantwortlichkeiten...

... die Nutzung der Ritter-Georg-Halle für einen Landes-, nicht aber für einen Bundesparteitag beantragt. Das Gericht hob damit gleichzeitig einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz auf. Der Beschluss sei nicht mehr...

Leipzig/Großbreitenbach - Die umstrittene Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald kann weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag den Antrag einer Gemeinde und eines Grundstückeigentümers auf vorläufigen Baustopp zurück.

... räumen den Projekten aber gute Chancen ein. Im nächsten Jahr soll voraussichtlich über den Antrag für die Wasserspiele und das Herkules-Bauwerk im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe entschieden werden. Der Antrag war Anfang des Jahres in Paris eingereicht worden.Pressemitteilung mit Details zur zentralen VeranstaltungÜbersicht der bundesweiten...

... keine Einnahmen haben, solle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden.Bundestags-TagesordnungAntrag...

... an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden können, um den Mietenanstieg zu dämpfen. Auf Antrag der Linken beschäftigt sich das Parlament zudem mit der Kommunalisierung der Gas- und...