Antrag CSU

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.

Stuttgart - In der Diskussion um eine Pkw-Maut hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen Peter Ramsauer (CSU) gestellt.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums zu einem Antrag der SPD-Fraktion hervor. Das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen. Die Behörden weisen aber darauf hin, «dass diese Maßnahme alleine nicht sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann». Unter anderem schwere der Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden, die Ermittlungen...

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Nürnberg - CSU und Vertriebenenverbände machen Druck bei der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern. «Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen», sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

Detmold - Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Auto-Maut ab. Ramsauer habe diesen Vorstoß schon öfter aus taktischen Gründen unternommen, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

Ramsauer will in Koalition Pkw-Maut durchsetzen - FDP sagt Nein

Stuttgart - Bei den Plänen zur Pkw-Maut stärkt die Südwest-CDU Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Rücken. «Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert.

Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der baden-württembergischen Landesregierung.