Anträge Bundestag

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.

Härtere Strafen für Fahrerflucht oder Alkohol-Fahrten

Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht «Europas Schande».Darin macht der Literaturnobelpreisträger den «Rechthaber Macht» für das Leiden der griechischen Bevölkerung verantwortlich - also die Macher von Spar- und Reformauflagen.

Berlin - Ein neues Gedicht von Günter Grass hat für Aufregung gesorgt - aber nicht wegen seines Inhalts. «Europas Schande» über Europas Griechenlandpolitik löste bei Politikern und Intellektuellen verhaltenes Echo aus.

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.

Berlin - Der von Kanzlerin Angela Merkel entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwägt offenbar, beim Parteitag im Herbst erneut für den stellvertretenden CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet nach eigenen Worten fest mit einer führenden Rolle des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler bei der nächsten Bundestagswahl.

Verkehrsminister Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an