Anti-Terror-Gesetze

... Diesen «Vorschuss» müssen die Betroffenen später wieder abarbeiten.TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Die Anti-Terror-Gesetze gelten vier Jahre weiter. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können damit auch künftig Informationen über Terrorverdächtige bei Banken und Airlines einholen. Neu sind Abfragen bei zentralen Stellen, wodurch die Arbeit der Ermittler erleichtert werden soll.KINDER I: Das Schutzgesetz für Kinder in Problemfamilien liegt auf Eis. Der schon vom Bundestag ohne...

(dpa) - Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundestag die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Ein Großteil der damals beschlossenen Regelungen gelten nun bis Ende 2015. Ohne den Parlamentsbeschluss wären sie zum Jahreswechsel ausgelaufen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können auf dieser Grundlage bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen. Abgeschafft wurden dagegen Möglichkeiten zur...

... Jugendämter verpflichtet, Risikofamilien stärker zu kontrollieren. Zudem will das Parlament die Anti-Terror-Gesetze verlängern. Insgesamt stimmt der Bundestag im Laufe des Tages über ein Dutzend Gesetze ab. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung teurer Warteschleifen bei Service-Telefonnummern. Außerdem sollen Anleger besser vor unseriösen Angeboten am «Grauen Kapitalmarkt» geschützt...

... in Gang gesetzt», kritisierte sie. Die Bundesregierung habe inzwischen einige überflüssige Anti-Terror-Gesetze abgeschafft und lasse die «ausufernde Sicherheitsstruktur der letzten zehn Jahre» durch eine Regierungskommission überprüfen.BKA-Chef Ziercke verwies darauf, dass seit dem 11. September 2001 in Deutschland acht Anschläge von der Polizei verhindert werden konnten oder gescheitert seien. Bei den Attacken auf New York und Washington hatten vor zehn Jahren islamistische...

(dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Ministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Während die Regierungsparteien den Beschluss begrüßten, sprach die Opposition von einem «Offenbarungseid». Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung...

(dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Sie wurden nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt und wären sonst Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können. Dies soll künftig auch durch eine zentrale Abfrage möglich...

(dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt.Ansonsten wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und...

(dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren. Nach monatelangem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf eine Verlängerung um vier Jahre geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang 2012 ausgelaufen.Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken oder...

(dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich am Vormittag mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken oder Fluggesellschaften über Verdächtige einholen können. Die Ministerien für Inneres und Justiz hatten sich vor der Sommerpause grundsätzlich auf eine Verlängerung um vier Jahre geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten...

... Ansicht Röslers kann die FDP in der Regierung durchaus Erfolge vorweisen. So seien die Anti-Terror-Gesetze erfolgreich verlängert worden. Die Innere Sicherheit sei ein liberaler Markenkern. Um mehr Zustimmung zu erhalten, müsse seine Partei nun stärker Themen ansprechen, «die die Menschen beschäftigen». Dazu gehöre die Forderung nach einem stabilen Euro. Er plädierte erneut für Steuersenkungen. Dies stehe nicht im Widerspruch zu stabilen Haushalten: «Wir können beides....

... nachgedacht».Der FDP-Politiker bekräftigte, die kürzliche Einigung beim Streitthema Anti-Terror-Gesetze habe weder mit der geplanten Steuerreform noch etwas mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun gehabt. «Sie war nicht unter die Voraussetzung gestellt, dass bei anderen Themen auch Einigungen erzielt werden», betonte Stadler. Dagegen hatten Unionspolitiker gefordert, nun müsse die FDP sich endlich auch bei der Vorratsdatenspeicherung...

... und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Kompromiss im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet. Die FDP-Politikerin sagte, über die Vorratsdatenspeicherung sei dabei nicht verhandelt worden, «und da gibt es auch keinen Kompromiss derzeit». Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Koalition über eine...

(dpa) - Nach der Einigung von Union und FDP auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert der Deutsche Richterbund (DRB) auch eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. «Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig», sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein...

(dpa) - Nach langem Koalitionsstreit werden die Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Die Hürden zur Anwendung der Befugnisse werden aber teilweise erhöht. Die parlamentarische Kontrolle wird verstärkt. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin bekannt. Während die Koalitionspartner und die Polizeigewerkschaften die Einigung positiv bewerteten, kam von der Opposition Kritik.Bei den...