Ansehen FDP

Berlin - Bei einer Expertenanhörung geht es an diesem Dienstag um die Frage, ob die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Berlin künftig wie bisher 15 oder nur noch 6 Gramm betragen soll.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge, dass die Kosten der Energiewende aus dem Ruder laufen.

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Nürnberg - CSU und Vertriebenenverbände machen Druck bei der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern. «Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen», sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

Ramsauer will in Koalition Pkw-Maut durchsetzen - FDP sagt Nein