Anschlussinhaber

... die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien...

Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verweigere (1 BvR 2365/11).Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg - ausgerechnet ein Mitglied der «polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie». Der...

... die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum BGH verweigere. Damit hatte die Beschwerde eines Polizeibeamten Erfolg. Der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien angeboten. Der Beamte war auf Ersatz der...

... 2011 wurden in einem größeren Ermittlungsverfahren durch das Landeskriminalamt 212 verdächtige Anschlussinhaber in Deutschland ermittelt. Trotz unverzüglich durchgeführter Telekommunikationsdatenanfragen konnten in Ermangelung der Vorratsdatenspeicherung letztlich nur 108 Tatverdächtige ermittelt werden», betonte Gall.Gall bezeichnete das vom FDP-geführten Bundesjustizministerium vorgeschlagene «Quick-Freeze»-Modell als unzureichend. Es sieht nur eine Datenspeicherung bei einem...

... ja zunächst nur darum, welche Telefone in der Nähe aktiv waren», sagte Steltner. Die Namen der Anschlussinhaber sowie weitere personenbezogene Daten würden die Fahnder an dieser Stelle nicht überprüfen.Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Einsatz von Handykontrollen bei der Suche nach den Autobrandstiftern verteidigt. «Ich sehe keine Veranlassung, den Strafverfolgungsbehörden ein falsches Vorgehen vorzuwerfen», sagte er laut «Berliner Morgenpost» (Samstag). «Schwere...

... IP-Adressauskünfte erfragt. Dabei werden die genutzten Netz-Adressen (IP-Adressen) den jeweiligen Anschlussinhabern zugeordnet, um Rechtsverstöße im Netz juristisch verfolgen zu können.Die Verbraucherschützer verlangen auch, dass sich Rechteinhaber für ihre Klagen künftig nicht mehr die Gerichte aussuchen können, die in der Praxis häufig zu ihren Gunsten entschieden haben. Der «fliegende Gerichtsstand» begünstige die Rechteinhaber und führe zu einer sehr einseitigen...

... es ja meistens keiner gewesen sein», erklärt Härting. «Und dann haftet im Zweifelsfall der Anschlussinhaber.»Grundlage dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010. Demnach kann jemand, der seinen Netzzugang nicht verschlüsselt, für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. «Darunter fällt auch, wenn ich jemandem mein Passwort gebe», sagt Härting.Über Internetdienste wie www.wifis.org können WLAN-Besitzer den Namen ihres Netzes (SSID) in eine...

... sind berechtigt, laufende Verträge mit Telefonanbietern zu kündigen. Der Tod des Anschlussinhabers stellt laut einem Urteil einen «wichtigen Grund» für eine vorzeitige Vertragsauflösung dar. Das hat das Amtsgericht Rüsselsheim in einem Urteil entschieden (Aktenzeichen: 3 C 1097/09), auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein hinweist. In dem Fall ging es um eine Erblasserin, die in einem Pflegeheim lebte. Sie hatte einen Vertrag mit einem...

... 1 O 207/10). Sie verklagte den Handy-Provider auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Anschlussinhabers. Das Gericht lehnte das Ersuchen ab.Das Recht sehe zwar einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen vor, wenn zum Beispiel die Zusendung unbestellter Waren oder von Werbung unterbunden werden soll. Eine Vaterschaftsfeststellung gehöre nicht zu den Gründen, die eine Herausgabe der Daten...

... Fall klagte die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Die Firma hält die Rechte an dem Song Sommer unseres Lebens von Sebastian Hämer, der nachweislich im Internet über jene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde, die dem beklagten Anschlussinhaber zugewiesen war. Plattenfirma: WLAN-Piraterie ist Massenphänomen Die Plattenfirma behauptet, der WLAN-Anschluss des Mannes, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei...

... Internetnutzers etwa herauszubekommen, wenn der Online-Anbieter eine bestimmte IP-Adresse dem Anschlussinhaber nicht zuordnen kann. Doch es gibt ohnehin Wege, anonym zu bleiben und den Behörden voraus zu sein: Internetcafés verlangen keine Identifizierung, und die WLAN-Modems vieler argloser PC-Nutzer sind wie offene Scheunentore. Und wer anonym telefonieren will, kann sich bei windigen Callshops in deutschen Großstädten freigeschaltete SIM-Karten kaufen. Kosten je Stück: zehn Euro...

... um die Frage, ob eine IP-Adresse überhaupt eine personenbezogene Information ist. Denn um den Anschlussinhaber hinter der Adresse zu ermitteln, ist der Anruf der Staatsanwaltschaft nötig. Zumindest theoretisch. Denn auch über technische Hilfsmittel kann man eine IP-Adresse einem sehr kleinen Personenkreis zuordnen; Nutzer, die in einem sozialen Netzwerk oder in einem Forum viel über sich preisgeben, sind sehr viel leichter mit einem Wohn- oder Arbeitsort zu verbinden. Eine...