Anrufung

... zahlen. Neben rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder für die Anrufung des...

... Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis...

... Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei so gut wie sicher, erfuhr die dpa aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition will die Subventionen für die Solarbranche um bis zu 30 Prozent kürzen. Gegen die Pläne wollen neben den rot-grün regierten Ländern auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das...

Dresden - Die SPD-Landtagsfraktion hat ein sächsisches Nein zu Kürzungen der Solarförderung gefordert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse im Bundesrat «ohne Wenn und Aber» dagegen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen, sagte Vorsitzender Martin Dulig am Donnerstag in Dresden.

... gezeigt. Es ist das wichtigste Projekt des Festivals, das in diesem Jahr unter dem Motto «Anrufung» 28 Veranstaltungen bringt. Das Konzert «Gedächtnis Buchenwald» eröffnet am 24. August das dreiwöchige Fest. Die Gedenkworte soll der Historiker und Holocaust-Überlebende Arno Lustiger sprechen.Wagner nannte Wilson «ein Totalgenie der Bühne». Es sei auch gelungen, den Weltstar als Lehrmeister zu verpflichten. Im Rahmen des Via-Crucis-Projekts, das die 14 Kreuzweg-Stationen Jesu...

... für Verbesserungen einsetzen. Ob der Nordosten allerdings am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt, hänge vom Koalitionspartner CDU ab, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Auch Sachsen hatte vom Bund bereits Nachbesserungen gefordert.Wenn mehrere CDU-regierte Länder mit SPD-Ländern stimmen, könnte das seit April zunächst nur vorläufig geltende Gesetz im Vermittlungsausschuss landen. Werden die Fördersätze dann noch geändert, müsste dies...

... sich vor allem an die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen, die weiter mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses drohen. Aus führenden CDU-Kreisen verlautete allerdings, auch diese Länder würden der Novelle letztlich...

... der Werkstattkunde Grund zur Beanstandung sieht, muss er innerhalb von sechs Wochen die sogenannte Anrufungsschrift einreichen. Bei Gebrauchtwagenkäufen gilt eine Frist von maximal 13 Monaten. Binnen weniger Wochen darf mit einem Ergebnis gerechnet werden - Gerichtsverfahren dagegen dauern oft Monate. «Und Sie sparen an Gerichts- und Anwaltskosten», fügt Köster hinzu.Auch für die Juristin Elke Weidenbach von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben Schiedsverfahren prinzipiell...

... Bundesrat hat den Kompromiss bei der Förderung von Arbeitslosen gebilligt. Ein Antrag auf erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses fand am Freitag (25. November) keine Mehrheit. Damit ist der Weg frei für die vom Bundestag am Vortag beschlossenen Neuregelungen. Dazu gehören Einschnitte beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer auf der eine Seite sowie Nachbesserungen beim Eingliederungszuschuss für Ältere und bei der Einstiegsqualifizierung für junge Menschen. Auf...

... hatte es einen Zuwachs an Gästen gegeben. Im nächsten Jahr steht das Fest unter dem Motto «Anrufung» und nimmt damit Bezug auf ein Klavierstück von Franz Liszt, der in Weimar seine wichtigsten Werke schrieb. An dem Festival will sich auch der US-amerikanische Regisseur und Lichtdesigner Robert Wilson mit einer Inszenierung...

... habe es einen Zuwachs an Gästen gegeben.Im nächsten Jahr steht das Fest unter dem Motto «Anrufung» und soll damit Bezug auf ein Klavierstück des Komponisten Franz Liszt nehmen. An dem Festival will sich auch der US-amerikanische Regisseur und Lichtdesigner Robert Wilson mit einer Inszenierung...

... Kenntnisse bescheinigt werden.Trotz Kritik an dem Gesetzentwurf verzichteten die Länder auf die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, eine Verzögerung durch ein Vermittlungsverfahren wäre ein falsches Signal für die Betroffenen. Sie warteten schon viel zu lange darauf, dass sie endlich Rechtsklarheit bekämen.Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, der Gesetzentwurf sei...

... als Schlichter eingreifen - theoretisch. Ein Problem: Beide Parteien müssen der Anrufung der Kommission zustimmen. Im Streit um den Picasso lehnt die Pinakothek das beispielsweise ab. «Man sollte sie entweder streichen oder in eine Verfassung bringen, dass sie sinnvoll ist», sagt Historiker Hockerts.Nur vier Entscheidungen hat die Kommission bislang ausgesprochen. In zwei Fällen empfahl sie die Rückgabe der Werke, in einem eine Entschädigungszahlung. Der vierte Fall...

... der Rundfunkkommission der Länder ist. «Zurzeit sieht alles danach aus, dass es zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen...