Angriffe CDU

Berlin - Bei einer Expertenanhörung geht es an diesem Dienstag um die Frage, ob die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Berlin künftig wie bisher 15 oder nur noch 6 Gramm betragen soll.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit.

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.

... hätten ein Wohngebiet der Stadt mit Artillerie und Panzern beschossen. Bei neuen Angriffen kamen gestern in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen ums Leben. Allein in der Provinzhauptstadt Hama habe es 28 Tote gegen, darunter sieben Kinder, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte...

(dpa) - Mindestens acht Menschen sind im Nordwesten Pakistans bei Angriffen von US-Drohnen getötet worden. Zwei unbemannte Flugzeuge griffen im Morgengrauen einen vermuteten Unterschlupf von Aufständischen in der Nähe der Grenze zu Afghanistan an, berichteten Sicherheitsbeamte. Wie es weiter hieß, feuerten die Drohnen jeweils vier Raketen auf ihr Ziel ab. Seit dem Nato-Gipfel in Chicago in der Vorwoche haben die Angriffe von US-Drohnen im Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan...

Stuttgart - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat verärgert auf die aufkeimende Debatte zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke reagiert.

Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht «Europas Schande».Darin macht der Literaturnobelpreisträger den «Rechthaber Macht» für das Leiden der griechischen Bevölkerung verantwortlich - also die Macher von Spar- und Reformauflagen.

Potsdam - Familienglück an der Parteispitze: Die brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig hat am späten Samstagabend ihr zweites Kind zur Welt gebracht.

Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht «Europas Schande».Darin macht der Literaturnobelpreisträger den «Rechthaber Macht» für das Leiden der griechischen Bevölkerung verantwortlich - also die Macher von Spar- und Reformauflagen.

Berlin - Sie tanzten, sie klatschten, sie trommelten: Am Sonntag sind beim Höhepunkt der Riesenparty zum Karneval der Kulturen wieder Tausende durch die Straßen von Berlin gezogen.

... Presseinstitut (IPI) in Wien verlangte am Tag vor dem Finale von Alijew, Berichte über Angriffe auf Journalisten vollständig und transparent zu untersuchen. In dem offenen Brief forderte IPI-Direktorin Alison Bethel McKenzie den Präsidenten auch auf, die Fälle von sechs inhaftierten Reportern zu überprüfen. Internationale Beobachter hätten berichtet, dass die Beschuldigungen, die zur Inhaftierung der Journalisten führten, wegen ihrer kritischen Berichterstattung konstruiert...

Potsdam - Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können.

Berlin - Angesichts drohender Personalengpässe bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière die mangelnde Wehrbereitschaft in süddeutschen Bundesländern kritisiert.