Angela Merkel SPD FDP

... Vorschriften und keine liberale Lösung.Zuvor hatte «Spiegel Online» berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich kürzlich auf die flexible Quote geeinigt, die auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) einführen will. Diesen Bericht wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht kommentieren. Das Modell der Flexi-Quote, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht weit genug geht, sieht auf der Basis eines Gesetzes eine...

Berlin - Röcke wirbelten in Rot, Gelb oder Grün - ein blauer Drache tanzte durch die Straßen: Hunderttausende erfreuten sich am Pfingstwochenende wieder am Karneval der Kulturen in Berlin.

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich verstärkt ein, damit die Energiewende vorankommt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier besucht sie morgen die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Merkel hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen gebe es Probleme, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen...

Magdeburg - Unter dem Motto «Nach uns die Kinder» sammeln vom 1. bis 10. Juni etwa 10 000 Ehrenamtliche der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg für die Kinder- und Jugendarbeit.

Magdeburg - Unter dem Motto «Nach uns die Kinder» sammeln vom 1. bis 10. Juni etwa 10 000 Ehrenamtliche der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg für die Kinder- und Jugendarbeit.

Berlin - Bei einer Expertenanhörung geht es an diesem Dienstag um die Frage, ob die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis in Berlin künftig wie bisher 15 oder nur noch 6 Gramm betragen soll.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.

Chemnitz - Die Forderung nach einem Anschluss von Chemnitz an den Fernverkehr der Deutschen Bahn findet immer mehr Befürworter. Für den am Dienstag im Internet veröffentlichten Appell gebe es bereits etwa 1700 Unterstützer, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur dpa.

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.