Angela Merkel CSU

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich verstärkt ein, damit die Energiewende vorankommt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier besucht sie morgen die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Merkel hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen gebe es Probleme, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen...

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.

Stuttgart - In der Diskussion um eine Pkw-Maut hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen Peter Ramsauer (CSU) gestellt.

... in denen dieser Tenor angeklungen war.Anlass war die Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der sie einräumte, dass Deutschland bei etlichen Projekten der Energiewende in Rückstand geraten sei. Damit hatte sie Spekulationen angeheizt, ob Atomkraft als sogenannte Brückentechnologie noch länger als bislang vorgesehen benötigt werde. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hatte sich in der «Welt am Sonntag» auf Untersteller berufen, der...

... vor, da dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei.Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler könnten dies bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Die Bundes-FDP ist gegen den Plan und will nur darüber sprechen, wenn die CSU ihre Pläne für ein milliardenschweres Betreuungsgeld aufgibt.Hofreiter kritisierte: «Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch...

Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor: «Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin».Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Nürnberg - CSU und Vertriebenenverbände machen Druck bei der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern. «Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen», sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

Börsentalfahrt, Griechen-Pleite, Eurobonds: Die Finanzkrise hält Europa weiter in Atem. Spanien und Portugal stehen auf der Kippe, im Fall von Griechenland wird offen über einen Euro-Austritt debattiert. Selbst wenn derzeit wenig darauf hindeutet: Auch Deutschland könnte kippen.

Detmold - Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Auto-Maut ab. Ramsauer habe diesen Vorstoß schon öfter aus taktischen Gründen unternommen, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

Ramsauer will in Koalition Pkw-Maut durchsetzen - FDP sagt Nein