... Vorschriften und keine liberale Lösung.Zuvor hatte «Spiegel Online» berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich kürzlich auf die flexible Quote geeinigt, die auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) einführen will. Diesen Bericht wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht kommentieren. Das Modell der Flexi-Quote, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht weit genug geht, sieht auf der Basis eines Gesetzes eine...
Berlin - Röcke wirbelten in Rot, Gelb oder Grün - ein blauer Drache tanzte durch die Straßen: Hunderttausende erfreuten sich am Pfingstwochenende wieder am Karneval der Kulturen in Berlin.
Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: CSU-Verkehrsminister Ramsauer hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut erarbeitet. Eine Vignette wie bei den Nachbarn soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU ihren Betreuungsgeldplan einmottet.
(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich verstärkt ein, damit die Energiewende vorankommt. Zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier besucht sie morgen die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Merkel hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen gebe es Probleme, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen...
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP.
Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.
Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.
... in denen dieser Tenor angeklungen war.Anlass war die Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der sie einräumte, dass Deutschland bei etlichen Projekten der Energiewende in Rückstand geraten sei. Damit hatte sie Spekulationen angeheizt, ob Atomkraft als sogenannte Brückentechnologie noch länger als bislang vorgesehen benötigt werde. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hatte sich in der «Welt am Sonntag» auf Untersteller berufen, der...
Berlin - Skulpturen und Säulen, Alexis Sorbas und Sirtaki - und jetzt Schulden und Spardiktat. Der griechischen Tragödie widmet Günter Grass (84) sein neues politisches Gedicht «Europas Schande».Darin macht der Literaturnobelpreisträger den «Rechthaber Macht» für das Leiden der griechischen Bevölkerung verantwortlich - also die Macher von Spar- und Reformauflagen.
Potsdam - Familienglück an der Parteispitze: Die brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig hat am späten Samstagabend ihr zweites Kind zur Welt gebracht.
Berlin - Ein neues Gedicht von Günter Grass hat für Aufregung gesorgt - aber nicht wegen seines Inhalts. «Europas Schande» über Europas Griechenlandpolitik löste bei Politikern und Intellektuellen verhaltenes Echo aus.
Berlin - Sie tanzten, sie klatschten, sie trommelten: Am Sonntag sind beim Höhepunkt der Riesenparty zum Karneval der Kulturen wieder Tausende durch die Straßen von Berlin gezogen.
Potsdam - Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können.
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik nach einer Rückkehr zur Kernkraft.
Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für eine schlechte Idee, seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Eurogruppe zu machen.