... deutliche Absage erteilte der liberale Fraktionschef Spekulationen, die FDP bereite sich auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl vor. «Ich halte eine Ampel-Diskussion im Bund derzeit für Unfug», sagte Brüderle. Eine solche Zusammenarbeit müsse nicht nur rechnerisch passen, sondern auch inhaltlich.Der Fraktionsvorsitzende bestritt erneut eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz. «Ich stehe schon in der Pflicht und bin als Vorsitzender der...
... Koalition noch eine Chance haben. Sollten SPD und Grüne keine Mehrheit bekommen, wäre auch eine Ampelkoalition mit der FDP denkbar. Allerdings hat sich Lindner dazu vor allem wegen der Unterschiede zu den Grünen in der Haushaltspolitik mehrfach ablehnend geäußert. Auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen. Damit rechnet die FDP, falls es nicht für Rot-Grün reicht. Für die Piraten mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul scheint der Einzug in das vierte Landesparlament nach...
... derzeit darauf, Juniorpartner der SPD zu werden.Zu Befürchtungen der CDU, die FDP stehe für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit, sagte er: «Wir sind nicht Reserve für Rot-Grün, sondern Alternative zu Rot-Grün.» An der Verschuldungspolitik von Rot-Grün werde sich seine Partei im Düsseldorfer Landtag nicht...
... In der Union wächst eine Woche vor der NRW-Landtagswahl die Sorge, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einlassen könnte. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich aber gelassen. Sie könne der FDP Gedankenspiele über Koalitionen in den Ländern nicht verbieten, sagte sie. CDU und Liberale werteten den Wiedereinzug der FDP in den Kieler Landtag als stabilisierend für die schwarz-gelbe Koalition im...
... In der Union wächst eine Woche vor der NRW-Landtagswahl die Sorge, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einlassen könnte. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich aber gelassen. Sie könne der FDP Gedankenspiele über Koalitionen in den Ländern nicht verbieten, sagte sie. CDU und Liberale werteten den Wiedereinzug der FDP in den Kieler Landtag als stabilisierend für die schwarz-gelbe Koalition im Bund.Merkel verspricht Hollande gute ZusammenarbeitBerlin (dpa) -...
... sei es für die Christdemokraten schwer, an diese Anhänger heranzukommen.Überlegungen über eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP stießen bei Rot-Grün auf Ablehnung. Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist eine Ampel aktuell keine realistische Option. Sie wertete Avancen der FDP als der Panik geschuldete «Klammerungsversuche». «Es geht nicht nur um Machtkonstellationen, sondern auch um inhaltliche Schnittmengen», sagte sie am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth...
Düsseldorf - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht sich nicht als Auslöser der Debatte über eine Ampelkoalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
... knapper Umfragewerte zeigen sich vor allem liberale Spitzenpolitiker aus NRW offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetze, sei eine gute Regierung, sagte Landeschef Daniel Bahr der «Welt am Sonntag». Spitzenkandidat Christian Lindner verwies demonstrativ auf Übereinstimmungen mit der SPD und die sozialliberale Tradition in...
... Philipp Rösler ließ dagegen in der «Leipziger Volkszeitung» die Frage nach Ampelkoalitionen offen. Zugleich verteidigte er den offensiven Kampf der Liberalen um bisherige CDU-Wähler: «Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man nicht, sondern bleibt eigenständig.»Umfragen sagen für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine rot-grüne Mehrheit voraus. Seit Lindners Nominierung haben sich die Werte der FDP in manchen Umfragen jedoch auf vier...
Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 lehnte er in der «Saarbrücker Zeitung» ab. Er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des «Stalkings» beschuldigt worden, sagte Steinmeier. «Das habe ich erstens nicht vergessen und zweitens hat die FDP seitdem eine Entwicklung genommen, die keine großen Schnittmengen mit der SPD hinterlassen hat.»Grünen-Chef Cem Özdemir hält...
... von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten keine Annäherung zwischen SPD und FDP. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 lehnte er in der «Saarbrücker Zeitung» ab. Er habe eine solche Möglichkeit 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des «Stalkings» beschuldigt worden, so Steinmeier. Seitdem hätten die Liberalen eine Entwicklung genommen, die keine großen Schnittmengen mit der SPD hinterlassen...
... Untersuchung. Im Falle Brandenburgs war dies während der ersten Legislaturperiode der sogenannten Ampelkoalition (1990-1994) etwa der Versuch, «industrielle Kerne» zu erhalten, wogegen die Neuansiedlung von Unternehmen eine untergeordnete Rolle spielte. Das Konzept der «dezentralen Konzentration» sollte eine möglichst gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile gewährleisten, was unterm Strich nicht gelang.Die nächsten fünf Jahre der SPD-Alleinregierung waren von dem Ziel bestimmt,...
... Koalitionsrunde am 4. März thematisieren.Die SPD wittert unterdessen wachsende Chancen auf eine Ampelkoalition, falls es bei der nächsten Bundestagswahl 2013 für Rot-Grün nicht reichen sollte. Trotz des Gauck-Coups stagniert die FDP allerdings in der Wählergunst. Im «Sonntagstrend» des Instituts Emnid im Auftrag von «Bild am Sonntag» verharrten die Liberalen mit 3 Prozent auf dem Wert der Vorwoche.Die FDP hatte Kanzlerin Merkel mit einer frühzeitigen Festlegung auf Joachim Gauck...
... um unser höchstes Amt im Staate nicht als Machtpoker bezeichnen.» Spekulationen über eine Ampelkoalition wies er zurück. «Die Entscheidung für Joachim Gauck hat überhaupt nichts mit Überlegungen für das Wahljahr 2013 zu tun.»Auch der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber verteidigte die Zustimmung seiner Partei für Gauck. «Dieser Bundespräsident in spe ist eine sehr gute Wahl, die ich auch persönlich unterstütze», sagte Stoiber beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Er...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein Comeback des in der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für möglich.