Amnestie

... hat gegen Teile der umstrittenen Waldgesetznovelle ihr Veto eingelegt. Dadurch sollen vor allem Amnestieregelungen für illegale Rodungen verhindert und eine Zunahme der Waldzerstörung vermieden werden. Der Entwurf soll per Dekret der Präsidentin geändert werden. Rousseff legte insgesamt gegen 12 Punkte des Entwurfes ihr Veto ein. In rund vier Wochen ist Brasilien Gastgeber des UN-Gipfels über Umwelt und nachhaltige Entwicklung...

... frei gemacht. Die Novelle kommt der Agrarlobby entgegen und eröffnet Möglichkeiten für eine Amnestie für Landwirte, die illegal gerodet haben. Der Entwurf wurde nach mehr als achtstündiger Debatte angenommen. Greenpeace sieht mit dem Beschluss jahrzehntelang erkämpfte Erfolge im Umweltschutz...

... nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern von Bhuttos PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari profitierte von der umstrittenen Abmachung, die vom pakistanischen Obersten Richter heftig kritisiert wurde. 2008 beerbte Zardari schließlich Musharraf als Staatschef. Seitdem schwelt ein Machtkampf zwischen Teilen der Justiz und der regierenden...

... dagegen stellte. Der Entwurf kommt der Agrar-Lobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für illegale Rodungen, die bis Juli 2008 erfolgten. Kritiker werten den Entwurf als «fatales Signal» und Freibrief für eine Ausweitung der...

... Das Baskenland und die Region Navarra kündigten bereits an, dass sie die von Rajoy geplante Amnestie für Steuersünder, die Milliardenbeträge in die Staatskasse bringen soll, nicht mitmachen werden.Regierung,...

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. Es werde keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte eine solche Maßnahme in der Debatte über ein neues Punkte-System ins Gespräch gebracht. Nach «Bild»-Informationen will das Bundesverkehrsministerium für schwere Verstöße nur noch zwei Punkte vergeben, für normale einen. Dafür soll schon bei...

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. «Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben».Das sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte eine solche Maßnahme in der Debatte über ein neues Flensburger Punkte-System ins Gespräch gebracht.Nach...

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine Amnestie für Verkehrssünder bei Einführung des neuen Punktesystems ab. Das hatte der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht. Der «Bild»-Zeitung sagte Ramsauer, es werde keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssten natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten -- eine Amnestie werde es nicht geben. Nach «Bild»-Informationen plant das Verkehrsministerium eine Umrechnung...

empfehlen Amnestie für Verkehrssünder. Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. Nach seiner Ansicht müsse es einen scharfen Schnitt geben. Das müsse alles Vergangenheit sein, jetzt werde neu angesammelt, sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Nehm der Rheinischen Post. Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Ramsauer....

... Reform des Flensburger Punktekatalogs hat der Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für Verkehrssünder empfohlen. Verkehrsgerichtstagspräsident Kay Nehm sagte der «Rheinischen Post», es könne nur so funktionieren. Nehm begrüßte die Reformvorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Danach könnten Autofahrer künftig schon mit acht Punkten den Führerschein verlieren. Vergehen sollen dafür aber auch mit weniger Punkten als geahndet...

... CNN-Angaben scharf die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime.Ramsauer lehnt Amnestie für Punktesünder abBerlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt eine Amnestie für Verkehrssünder bei Einführung des neuen Punktesystems ab. Das hatte der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht. Der «Bild»-Zeitung sagte Ramsauer, es werde keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssten natürlich überschaubare...

... Baltasar Garzón vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verantworten. Er wird beschuldigt, ein Amnestie-Gesetz aus dem Jahr 1977 ignoriert und seine Befugnisse überschritten zu haben.Franco und seine Schergen hatten bei der Errichtung der Diktatur, die von 1939 bis 1975 währte, zehntausende Gegner aus politischen Gründen ermorden lassen. Garzón hatte als erster spanischer Richter den Gräueltaten nachgehen wollen und Ermittlungen aufgenommen. Die Klage gegen ihn geht auf eine...

... zwei Menschen wurden getötet.Die staatliche Nachrichtenagentur Sana verkündete gleichzeitig eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den seit März andauernden Massenprotesten gegen Assad. Voraussetzung ist demnach allerdings, dass sich die Betroffenen den Behörden stellen. Seit Beginn des Aufstands gegen das Regime sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5000 Menschen getötet...

... es von Behördenseite. 128 hätten jedoch andere Verbrechen verübt und waren deshalb von der Amnestie ausgenommen.Birmas Präsident Thein Sein verfolgt einen überraschend deutlichen Reformkurs. Neben der Freilassung von politischen Gefangenen schloss er auch einen historischen Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen.Deutschland und andere westliche Staaten sowie Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Reformschritte. Die USA nehmen nach zwei Jahrzehnten wieder volle diplomatische...

... Idlib nahe der türkischen Grenze.Die Regierung verkündete zugleich über die Agentur Sana eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den seit März andauernden Massenprotesten gegen Assad. Voraussetzung ist demnach allerdings, dass sich die Betroffenen den Behörden stellen. Seit Beginn des Aufstands gegen das Regime sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5000 Menschen getötet worden.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Assad zu einem Ende der Gewalt auf. Bei...