Altfälle
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Altfälle"
... ein Verbandssprecher: Denn Ende 2011 lief die letzte Übergangsfrist bei der Verjährung von Altfällen ab. Die meist durch Anwälte vertretenen Beschwerdeführer hätten die Tatsache genutzt, dass die Verjährung bei Altfällen außer Kraft ist, solange ein Ombudsmann-Verfahren läuft.Diese Beschwerden verteilten sich nach den Angaben auf die Bereiche Anlageberatung bei Fondsanlagen und Kauf von Schrottimmobilien («steueroptimierte Immobilienfinanzierung»). Auch der Bundesverband der...
... sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von rund einem Jahr nicht verringert, weil verstärkt Altfälle in den Blick genommen werden, erläuterte die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG), Heike Haseloff-Grupp, am Mittwoch in Stuttgart. «Verfahren sollen nicht älter als zwei Jahre werden.» Der erstmalige Rückgang der Klagen sei möglicherweise auf die langjährige Rechtsprechung und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV zurückzuführen. Dennoch sei die Belastung der...
... Verwahrdauer von zehn Jahren. Schließlich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass alle Altfälle freizulassen sind. Etwa 70 der bundesweit 500 Sicherungsverwahrten sind bis zum Ende des vergangenen Jahres deshalb auf freien Fuß gekommen, fast die Hälfte von ihnen Sexualstraftäter. Das Problem ist: Wie sollen wir mit Menschen umgehen, die ihre Strafe verbüßt haben und frei sind, von denen aber noch immer ein gewisses Restrisiko ausgeht? Die Bild schreibt «Bestie», die...
... beträgt 400 Milliarden Euro.Derzeit sind 18 Milliarden Euro der Kreditermächtigung bereits aus Altfällen belegt. Der vor einer Entsperrung frei verfügbare Kreditrahmen beläuft sich also auf 22 Milliarden Euro.Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) erklärte, es werde ein Notfall-Instrument geschaffen, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf den deutschen Finanzmarkt und die Realwirtschaft zu verhindern: «Die Steuerzahler werden so vor Belastungen geschützt.» Nach den...
... von Bund und Ländern arbeiten die Fälle systematisch auf und prüfen auch ungeklärte Altfälle auf mögliche Verbindungen zu den Tatverdächtigen. Die Ermittler stehen aber weiter vor einem schwierigen Puzzle. «Es ist wirklich sehr vieles offengeblieben», sagte Wieland. Ob weitere Verbrechen auf das Konto der Zwickauer Zelle gingen und ob weitere Terroristen abgetaucht seien - «man weiß es einfach nicht». Wenn es keine Aufklärung über Versäumnisse von Behörden gebe, sei...
... einer Wiederaufnahme der Ermittlungen könne aber noch nicht gesprochen werden. Auch bei anderen Altfällen in Bayern werde ein Zusammenhang zur rechtsextremistisch motivierten Mordserie geprüft. Der Fall Mannichl sei der Einzige, für den das LKA zuständig sei. Mannichl sagte dem Bayerischen Rundfunk, es liege auf der Hand, dass jetzt sein Fall neu untersucht werde. Er könne sich vorstellen, dass er ins Fadenkreuz der Terrorgruppe geraten sei. Für ihn und seine Familie wäre ein...
... in Europa vollzogen werden.» Man dürfe aber nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, sagte Schäuble. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssten. «Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt.»Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der...
... möglichst bald aktiv werden. Denn die Frist für eine Schadenersatzklage läuft bei solchen Altfällen Ende des Jahres aus. Wer vor dem 31. Dezember 2001 bei seiner Anlage falsch beraten wurde, muss jetzt handeln. Die Fälle verjähren sonst zum Jahresende. Sei ein Anleger unsicher, ob eine Klage Erfolg hat, sollte er sich zunächst an einen Ombudsmann wenden, empfiehlt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. «Denn durch ein solches Verfahren wird...
... nicht bezahle. «Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle», forderte der FDP-Vorsitzende. Dagegen lobte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Fortschritte Griechenlands bei der Umstrukturierung des Landes. Bereits am Vortag hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem Land Hilfe bei Investitionen angeboten. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Rheinischen Post: «Immerhin zeigen die bisherigen...
... Rechnungen bezahlt. «Ich erwarte von der griechischen Seite Fortschritte bei der Lösung dieser Altfälle», sagte der Vizekanzler.Bei der Reise werden keine nennenswerten Vertragsabschlüsse erwartet. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist das Investitionsklima in Griechenland derzeit nicht akzeptabel. Griechische Investoren selbst verlassen ihre Heimat, wo eine Staatspleite immer wahrscheinlicher wird.Rösler rief die griechische Wirtschaft auf, hier ein...
... das deutsche Steuerbetrüger bei Schweizer Banken geparkt haben. Neben der Regelung für Altfälle ist für künftige Erträge eine Abgeltungssteuer geplant, die Schweizer Banken für den deutschen Fiskus erheben.Das Abkommen, das noch nicht endgültig unterzeichnet wurde und von den Parlamenten gebilligt werden muss, könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Bund, Länder und Kommunen hoffen nun auf Milliardeneinnahmen. Die Höhe ist aber völlig ungewiss. Scharfe Kritik kommt von der...
... das deutsche Steuerbetrüger bei Schweizer Banken geparkt haben. Neben der Regelung für Altfälle ist für künftige Erträge eine Abgeltungssteuer geplant, die Schweizer Banken für den deutschen Fiskus erheben. Das Abkommen, das noch nicht endgültig unterzeichnet wurde und von den Parlamenten gebilligt werden muss, könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Bund, Länder und Kommunen hoffen nun auf Milliardeneinnahmen. Die Höhe ist aber völlig ungewiss. Scharfe Kritik kommt von der...
... das deutsche Steuerbetrüger bei Schweizer Banken geparkt haben. Neben der Regelung für Altfälle ist für künftige Erträge eine Abgeltungssteuer geplant, die Schweizer Banken für den deutschen Fiskus erheben.Das Abkommen, das noch nicht endgültig unterzeichnet wurde und von den Parlamenten gebilligt werden muss, könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Bund, Länder und Kommunen hoffen nun auf Milliardeneinnahmen. Die Höhe ist aber völlig ungewiss. Scharfe Kritik kommt von der...
... das deutsche Steuerbetrüger bei Schweizer Banken geparkt haben. Neben der Regelung für Altfälle ist für künftige Erträge eine Abgeltungssteuer geplant, die Schweizer Banken für den deutschen Fiskus erheben. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Die SPD-Fraktion im Bundestag sprach mit Blick auf die Altfall-Regel von einem «Ablasshandel», der eine Ohrfeige für alle Steuerehrlichen...
... zu werden. «Dann muss er jetzt aber auch ran», forderte Schenk. Es müssten alle Altfälle und alle Verdächtigungen aufgeklärt werden - und zwar von unabhängiger Seite. «Das kann die FIFA nicht weiter selbst in der Hand haben, dazu ist viel zu viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen», sagte Schenk.Zuletzt hatte ein Funktionär aus der Karibik zugegeben, Anfang Mai in Trinidad und Tobago bei einem Treffen mit dem inzwischen suspendierten FIFA-Exekutivmitglied Mohamed bin...
