Altersheim Bundesverfassungsgericht

Stuttgart - Im Kampf gegen den «Enkeltrickbetrug» wollen Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten, dass Verbindungsdaten gespeichert werden.

Leipzig/Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Salafisten angekündigt.

Berlin - Cannabis-Konsumenten könnten es in Berlin künftig schwerer haben. Derzeit erwägen Innensenator Frank Henkel und seine CDU-Senatskollegen Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz), die Eigenbedarfsgrenze herabzusenken.

Frankfurt/Main - Zum Auftakt der sogenannten Blockupy-Aktionstage gegen Banken und europäische Sparpolitik sind die befürchteten Krawalle in Frankfurt zunächst ausgeblieben.

Berlin/Hamburg - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich zurückhaltend zum Vorschlag geäußert, die Meinungsfreiheit von Salafisten zu beschneiden.

Prognose: Triumph für Rot-Grün - CDU-Absturz - FDP und Piraten drin

Hamburg/Berlin - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden.

Berlin - Die Koalition wird unter Umständen die Bundestagsentscheidung über den europäischen Fiskalpakt etwas verschieben.

Chemnitz/Treuen - Der Textilproduzent Vowalon aus dem vogtländischen Treuen boykottiert ab sofort die Erneuerbare-Energie-Umlage. Dabei handele es sich um eine «verfassungswidrige Abgabe, die mittelständische Unternehmen unzumutbar stark belastet», begründete Geschäftsführer Gregor Götz den Schritt am Dienstag am Rande der Chemnitzer Doppelmesse mtex/LIMA.

Die Debatte um die Fußball-EM in der Ukraine und die inhaftierte Oppositionelle Julia Timoschenko will nicht verstummen. Während sich deutsche Politiker über einen Boykott der Spiele streiten, soll ein Charité-Arzt die Gefangene in der kommenden Woche behandeln. Ob damit Ruhe einkehrt, bleibt jedoch fraglich.

Stuttgart - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Streit über den Länderfinanzausgleich seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben.