Allgemeinheit Bundesregierung

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Bundesregierung zu einer humanen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer aufgefordert.

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Börsentalfahrt, Griechen-Pleite, Eurobonds: Die Finanzkrise hält Europa weiter in Atem. Spanien und Portugal stehen auf der Kippe, im Fall von Griechenland wird offen über einen Euro-Austritt debattiert. Selbst wenn derzeit wenig darauf hindeutet: Auch Deutschland könnte kippen.

Detmold - Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Auto-Maut ab. Ramsauer habe diesen Vorstoß schon öfter aus taktischen Gründen unternommen, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Energiewende vorgeworfen.

Stuttgart - In der Debatte um eine Pkw-Maut fordert der Auto Club Europa (ACE) die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen.