Aktivitäten FDP

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge um die Kosten der Energiewende. «Es wird teurer für den Bürger», sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt».

In Parchin seien lange keine besonderen Aktivitäten beobachtet worden, aber jetzt gebe es rund um die verdächtigen Gebäude so viel Betrieb, dass der Verdacht bestehe, eine wirksame Überprüfung solle verhindert werden.Abgesehen vom Zugang zu der militärischen Anlage nahe Teheran, fordert die IAEA vom Iran, die umstrittene Urananreicherung auf 20 Prozent zu stoppen. Sie gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer höheren Anreicherung, mit der auch waffenfähiges Uran hergestellt werden...

Berlin - Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand.

Nürnberg - CSU und Vertriebenenverbände machen Druck bei der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern. «Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen», sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

Ramsauer will in Koalition Pkw-Maut durchsetzen - FDP sagt Nein

Stuttgart - In der Debatte um eine Pkw-Maut fordert der Auto Club Europa (ACE) die Bundesregierung auf, zuerst die Lkw-Maut voll auszuschöpfen.