Aktenzeichen xy Fernsehclub

... beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen (Urteil vom 26. April 2012, Aktenzeichen: 7 K...

Geldern - Die Entscheidung eines Piloten, auf eine Landung wegen eines Unwetters zu verzichten, ist grundsätzlich bindend. Auch ein Gericht kann sie nicht ohne weiteres infrage stellen, urteilte das Amtsgericht Geldern.Fluggästen steht deshalb auch keine Ausgleichzahlung zu, wenn der Pilot eines Zubringerflugzeugs wegen schlechten Wetters eine Landung für zu riskant hält (Aktenzeichen: 4 C 242/09).

... Sportwagen muss von der Versicherung des Spurwechslers nur zu einem Drittel erstattet werden (Aktenzeichen: 3 U 69/11).Es ist nicht verboten, mit hohem Tempo auf Autobahnabschnitten ohne Limit zu fahren. Allerdings führt die Überschreitung der Regelgeschwindigkeit zu einer erhöhten Betriebsgefahr, weshalb die Richter in diesem Fall die Schuld an dem Unfall zu zwei Dritteln bei dem Sportwagenfahrer...

Berlin - Verbote bringen wenig, abschreckende Beispiele schon mehr: «Du kennst doch Herrn XY, der immer so hustet», könnten Eltern etwa sagen, um ihre Kinder über die Gefahren des Rauchens aufzuklären.

... sich nur gegen einen Brandbeschleuniger auszusprechen. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen: 9 U 129/08) zufolge müsse man demjenigen, der Spiritus oder Benzin verwenden wolle, das Mittel aus der Hand...

Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Aktenzeichen: 304 O 320/11), wie die Rechtsanwalts-AG Nieding und Barth mitteilt. In dem Fall hatte ein 81-jähriger Anleger Genussrechte einer Unternehmensgruppe zeichnen wollen und den Online-Überweisungsantrag über 10 000 Euro irrtümlich doppelt ausgefüllt. Betrag und Verwendungszweck beider Transaktionen waren also identisch.Der Fehler hätte dem Verwalter des Kontos auffallen müssen, urteilte das Gericht. Der Anleger müsse für seine...

... da ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorliegt, entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 31 AL 262/08). Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit.Der Fall: Eine Reinigungskraft aus Berlin gab im fünften Schwangerschaftsmonat ihre Beschäftigung auf, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Dazu schloss sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Die Agentur für Arbeit ordnete ein zwölfwöchiges Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld an, da durch die...

... der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch (23. Mai) bekanntgewordenen Urteil (Aktenzeichen: VI R 33/10). So muss ein Fahrtenbuch nach Auffassung der Richter am BFH präzise Angaben enthalten. Dazu gehören grundsätzlich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt. Insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten müssen genau angegeben werden. Es genüge nicht, Straßennamen anzugeben, auch wenn die Angaben nachträglich präzisiert werden. Doch was muss...

... (23. Mai) in Kassel entschieden und die Revision eines Mannes aus Hannover zurückgewiesen (Aktenzeichen: B 14 AS 100/11 R). Die Münzsammlung des klagenden Mannes sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand, sagte der Vorsitzende Richter.Das Jobcenter Region Hannover hatte dem Bauingenieur 2005/2006 Arbeitslosengeld II für ein halbes Jahr nur als Darlehen gewährt und dies mit der Münzsammlung des Mannes im Wert von rund 21 000 Euro begründet. Der Bauingenieur aber verlangte die...

... in einem Urteil entschieden, auf das die Verbraucherzentrale Bundesverband hinweist (Aktenzeichen: 2 U 2/11). Die Auszahlung stelle keine echte Leistung dar, da der Kunde ohnehin Anspruch darauf habe, so die Richter. In dem Fall hatte der Anbieter zu Unrecht sechs Euro fürs Auszahlen verlangt.Die Kammer erklärte auch noch zwei weitere Gebühren des Anbieters in Höhe von 9,95 Euro für eine Mahnung und 19,95 Euro für die Rückgabe einer Lastschrift bei ungedecktem Konto für...

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor (Aktenzeichen: III ZR 190/11). Ein Dienstleister darf demnach nicht davon ausgehen, dass seine Kunden vollständig über die Kosten für mobiles Surfen und Telefonieren informiert sind. Dafür sei die Fülle von Anwendungsmöglichkeiten und Tarifen zu schwer zu überblicken.In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkkunde 2008 mit seinem neuen Smartphone unter anderem ein 45 Megabyte großes Video...

... ist. In diesem Fall müsse sich der Radfahrer äußerst rechts auf der Fahrbahn halten (Aktenzeichen: 1 U 74/11).Das Gericht hielt damit einer Radfahrerin vor, sich verkehrswidrig verhalten zu haben. Weil der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite unpassierbar war, benutzte die Klägerin den gegenüberliegenden Radweg. Dort kam es zu einer Kollision mit einem Pkw.Das OLG befand, die Klägerin treffe eine Mitschuld an dem Unfall. Denn sie hätte den Radweg auf dieser Seite nicht...

Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Aktenzeichen: 6 U 239/11). In dem Fall war ein Computerspiel zwei Tage lang illegal über den Internetanschluss einer Frau zum Herunterladen angeboten worden. Daraufhin bekam sie eine Abmahnung, widersprach dieser aber.Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich mit der Aussage, dass ihr - zwischenzeitlich verstorbener - Ehemann den Anschluss hauptsächlich genutzt und das Spiel im Internet geteilt habe. Trotzdem...

... Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden. Dabei werde das Verfahren der Einzugsermächtigung geändert. Nach der geplanten Änderung...