Akteneinsicht

... einsehen. Anfang des Jahre trat die 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Kraft, die Akteneinsicht ist demnach weiterhin möglich.Verstärkt werden müsse jetzt die Aufklärung des Wirkens der Staatssicherheit auf westdeutschem Boden, forderte Kurth. So müssten «große Teile der 68er Bewegung» neu geschrieben oder zumindest neu bewertet werden, betonte er und fügte hinzu: «Das Thema Staatssicherheit und SED-Unrecht ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches...

... einsehen. Anfang des Jahre trat die 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Kraft, die Akteneinsicht ist demnach weiterhin möglich.Verstärkt werden müsse jetzt die Aufklärung des Wirkens der Staatssicherheit auf westdeutschem Boden, forderte Kurth. So müssten «große Teile der 68er Bewegung» neu geschrieben oder zumindest neu bewertet werden, betonte er und fügte hinzu: «Das Thema Staatssicherheit und SED-Unrecht ist kein ostdeutsches, sondern ein gesamtdeutsches...

... auch gewinnen lassen» zitierte Holzschuher den Minister. Baaske habe zu dem Fall unverzüglich Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde beantragt. «Ich gehe davon aus, dass nach Recht und Gesetz vorgegangen wurde», sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin...

... Sachverhalt auch nur ansatzweise zu benennen. Ich habe eine Anwaltskanzlei beauftragt, umgehend Akteneinsicht zu beantragen.» Diese Erklärung an die WAZ-Zeitungen liegt auch dpa vor.Die NRW-Staatssekretärin hatte Vorwürfe über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh bereits im Oktober zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin, die seit Sommer 2010 im Integrationsministerium tätig ist, war bis April 2010 Geschäftsführerin des Begegnungszentrums....

... Bochum eingereicht hat, diene der Unterstützung der Schadenersatzforderungen. Dadurch könne er Akteneinsicht erhalten, sagte Reinhardt. Falls es in Italien zu einem Prozess gegen «Concordia»-Offiziere kommen sollte, könnte der deutsche Anwalt über einen italienischen Kollegen als Nebenkläger auftreten.Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige. Sie sei aber noch nicht ausgewertet worden, sagte Sprecher Christian Kuhnert.Zu der Katastrophe läuft in Italien ein...

... Margarete» für die Stasi tätig war. 1993 veröffentlichte sie ihre IM-Akte unter dem Titel «Akteneinsicht Christa Wolf». Ihr westdeutscher Kollege Günter Grass («Die Blechtrommel») hatte erst 2006 zugegeben, dass er im Krieg Mitglied der Waffen-SS war. Damals erschien unter dem Titel «Beim Häuten der Zwiebel» sein Erinnerungsbuch, in dem der Literaturnobelpreisträger sein Leben und die Kriegszeit schildert.In Spremberg sind die Fraktionen von CDU, SPD und FDP dagegen, dass die...

... angesiedelt», sagte Thieme dem Rundfunksender «MDR Info».Die NADA hat inzwischen weitere Akteneinsicht im Fall Franke erhalten, der von 2006 bis 2011 Vertragsarzt am Olympiastützpunkt (OSP) Thüringen in Erfurt war. «Wir erhoffen uns aus den neuen Unterlagen weitere Anhaltspunkte, um entscheiden zu können, bei welchen Sportlern wir weiter vorgehen», sagte Andrea Gotzmann.Vorwürfe, seit Jahren von den mutmaßlichen Verstößen gewusst und nichts unternommen zu haben, weist die...

... rund ein Dutzend der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der Linken auf Akteneinsicht geklagt. Etwa die Hälfte hat ihre Akten schon gesehen, darunter Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.Gysi bezeichnete das Einlenken Friedrichs mit der Überprüfung der Liste als unzureichend. «Der Versuch von Bundesinnenminister Friedrich, die Sache irgendwie zu korrigieren, wird nicht funktionieren», sagte er. Die...

... in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaesekers Anwalt kündigte an, die Vorwürfe nach Akteneinsicht zu entkräften. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm den Bundespräsidenten in der Diskussion über seinen Ex-Sprecher in Schutz. «Es geht um Vorwürfe, die sich an einen Mitarbeiter richten, und erst wenn man die erhärtet hat, dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsidenten richten kann, ob...

... geltend. Um welche Größenordnung es gehe, wisse er noch nicht, sagte Vogel. «Wir haben Akteneinsicht beantragt.» Matthäus selbst und Insolvenzverwalter Norbert Weber waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu...

... kritisierte Heer, dass die Bundesanwaltschaft seinem Büro bislang nur höchst beschränkte Akteneinsicht gewähre. «Akten aus den Mordermittlungen liegen uns überhaupt nicht vor.» Vor diesem Hintergrund werde sich Zschäpe weiterhin nicht zu den Vorwürfen äußern.Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Beschwerde. Sie werde ihre Stellungnahme dazu abgeben, erklärte ein Sprecher. Zugleich wies er die Vorwürfe des Anwaltes zurück. Den Verteidigern lägen...

... auch das Hamburger Magazin in Sachen 500 000-Euro-Kredit recherchiert und vor diversen Gerichten Akteneinsicht verlangt. Am 17. August 2011 stimmte der Bundesgerichtshof letztinstanzlich diesem Begehren zu. Von wann genau aber die jetzt publizierten Äußerungen des Unternehmers Egon Geerkens stammen, war nicht klar. Zu Erinnerung: In erster Linie ist nicht das Darlehen als solches umstritten, sondern die Tatsache, dass Wulff Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Geerkens verneint hatte....

... überhaupt Angaben zur Sache machen wird». Sie begründen dies damit, dass ihm nur unmzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei und dass aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich sei, «worauf die Ermittlungsbehörden den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Zschäpe stützen». Sollte Zschäpe dennoch aussagen, drohen ihr trotz Kronzeugenregelung mindestens zehn Jahre Haft. Mögliche Terror-Spur ins Saarland Wie die Frankfurter...

... in jungen Jahren (1959-1962). Die Akte darüber legte sie selbst in einem Dokumentationsband («Akteneinsicht Christa Wolf») offen, aber auch ihre eigene Bespitzelung durch die Stasi. Es bleibe «ein Wunder, ein dunkler Punkt» in ihrem Leben. «Ich fühlte mich doch völlig unbelastet ... IM - weißt du, wie das ist, wenn dir zwei Buchstaben wie ein Gerichtsurteil entgegenblicken? ... Das hatte ich vergessen können? ... IM stand da, ich habe es nicht glauben wollen, Katastrophenalarm,...