Ahrendt

Dagegen warf FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt der Union vor, das Mahnschreiben aus Brüssel bestellt zu haben.Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt. Die...

... werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der dpa. «Quick Freeze» geht der Union allerdings nicht weit genug. Bei dem Verfahren werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu Zwecken der Terrorabwehr nur bei konkreten Anlässen...

... und eine internationale Jugendmusikakademie. Wie der Geschäftsführer des Forum Thomanum, Rolf Ahrendt, der Nachrichtenagentur dpa sagte, ist die musisch orientierte Kita stark gefragt. Es gebe für die 100 Plätze lange Wartelisten.Bis Sommer 2014 soll zudem die Grundschule auf das Campusgelände umziehen. Sie ist bisher noch in einem Plattenbau unterbracht. Die neue Schule mit Hort entsteht dort, wo jetzt die Interims-Wohncontainer der Thomaner stehen. Deren Alumnat wird derzeit noch...

... Frist ausgelaufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, mahnte, sich davon nicht bangemachen zu lassen. «Die EU-Kommission hat Niedersachsen beziehungsweise die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil das VW-Gesetz nicht europakonform ist. Wir würden deswegen nicht auf die Idee kommen, das VW-Gesetz in Deutschland zu ändern», sagte er NDR Info.EU-Richtlinie von 2006Mitteilung der EU-Kommission vom Oktober...

... einen Sonderermittler beantragen. Dies kündigten die FDP-Politiker Hartfrid Wolff und Christian Ahrendt vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste in Berlin an. Zudem drohten sie mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Wolff und Ahrendt kritisierten, es sei ein Skandal, dass die Landesinnenminister den Chefs ihrer Landeskriminalämter keine Genehmigung für Aussagen im Bundestags-Innenausschuss gegeben...

... über das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen.Die FDP-Politiker Hartfrid Wolff und Christian Ahrendt kritisierten, es sei ein Skandal, dass die Landesinnenminister den Chefs ihrer Landeskriminalämter keine Genehmigung für Aussagen im Bundestags-Innenausschuss gegeben hätten. «Das halte ich nicht für hinnehmbar», sagte Wolff. Wer die Verweigerung mit Zuständigkeitsfragen begründe, habe etwas zu vertuschen, sagte Ahrendt. Wenn die Landesinnenminister ihr Verhalten nicht änderten,...

... Kommission.Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte: «Meine Meinung ist: Ein Sonderermittler ist sicher der richtiger Ansatz. Aber wichtiger wäre ein Untersuchungsausschuss, um öffentlich nachvollziehbar zu untersuchen, weshalb es ein so nachhaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden gab.»Die SPD bevorzugt hingegen eine Bund-Länder-Kommission, um die Vorgänge aufzuarbeiten. Ihr Innenexperte Michael Hartmann bekräftigte, dass...

... sagte er der «Welt».Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ist für ein Verbot der NPD. «Es kann nicht richtig sein, dass ein Verbotsverfahren trotz klarer Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht in Gang kommt, weil der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten zur Bestandsgarantie für die Partei geworden ist», sagte Ahrendt der «Passauer Neuen Presse».Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus...

... nur ausnahmsweise Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein konsequentes Durchgreifen: «Sollten sich Behörden im aktuellen Fall verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.» Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte, es dürfe nur ausnahmsweise und nur unter höchsten Auflagen möglich sein, einen Rechner auszuspähen. «Es darf aber niemals ein...

... FDP geschadet hat», sagte sie am Montag im Südwestrundfunk. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt, war noch am Wahlabend...

... FDP geschadet hat», sagte sie am Montag im Südwestrundfunk. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt, war noch am Wahlabend...

... FDP geschadet hat», sagte sie am Montag im Südwestrundfunk. Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt, war noch am Wahlabend...

... ist mit 3,1 Prozent raus aus dem Landtag. Ihr Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat laut ZDF als Landesvorsitzender umgehend zurück. Die rechtsextreme NPD liegt mit 5,6 Prozent 1,7 Punkte hinter ihrem Resultat von 2006. Ihr Verbleib im Landtag ist ein wichtiger Erfolg für die klamme Partei, weil sie damit weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren kann. Ein vorläufiges Endergebnis wird es aber erst in zwei Wochen geben: Weil ein...

... stärker von Subventionen zu befreien. Die FDP müsse jetzt klare Kante zeigen, sagte Christian Ahrendt, FDP-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, dem «Hamburger Abendblatt». Man müsse den Subventionsabbau angehen, schließlich gebe es kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ähnlich äußert sich auch Schleswig-Holsteins Sozialminister und Vize-Ministerpräsident Heiner...