... die Ministerrunde über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Geldwäscheprävention und den Agrarpolitischen Bericht 2011.Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler nimmt zu letzten Mal als Gesundheitsminister an der Runde teil. Er wird am Donnerstag offiziell die Nachfolge von Brüderle als Wirtschaftsminister antreten. Brüderle erhält dann von Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassungsurkunde. Als neuer Gesundheitsminister bekommt der bisherige Staatssekretär Daniel Bahr seine...
... um mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft eine Kontroverse aus. Das zeigt bereits die Reaktion des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser. Zwar lobte auch er die Anstrengungen der Bundesregierung, etwa durch Treibhausgasemissionen und den Ausbau von nachwachsenden Rohstoffen die Produktivität zu erhöhen und dadurch eine bessere Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung zu garantieren. Trotzdem warnte er vor einer falschen Diskussion. Immerhin habe Deutschland...
Zum Auftakt der größten agrarpolitischen Messe gab es eine gute Nachricht für deutsche Verbraucher: Der Preisanstieg bei Lebensmitteln sei vorerst gestoppt, hieß es. Wegen des harten Wettbewerbs müssen Kunden 2009 vermutlich nicht tiefer in die Tasche greifen.
... er einen wir mir scheint zweifelhaften Kompromiss gefunden, der zu viele Ausnahmen enthält. In agrarpolitischen Fragen ist kaum etwas vorangekommen, da gab es nur Klein-Klein-Lösungen. Die eigentliche Auseinandersetzung um die Zukunft des EU-Haushalts und die 40 Prozent Agrarausgaben darin beginnt erst 2009. Weder bei der geplanten Mittelmeerunion, noch bei der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat sich sonderlich viel getan. Polemisch ausgedrückt: Es reicht nicht,...