Abzüge XII ZR

Karlsruhe - Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die Kundenverträge um.Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen.

BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war.

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigten Kostenerhöhungen geschützt.Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt.

Karlsruhe - Bankkunden in Geldnot hatten nach einer Zwangsversteigerung oft noch ein weiteres Schockerlebnis: Viele Institute zogen noch zusätzliche Kosten für die Verwertung ab.

Karlsruhe - Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr darf auch weiterhin in Online-Archiven mit Namen genannt werden. Der Bundesgerichtshof wies am Dienstag die Klage gegen einen österreichischen Webseiten-Betreiber ab und bestätigte damit frühere Urteile.

Rust - Schwimmlegende Franziska van Almsick wünscht sich an Deutschlands Grundschulen mehr Begeisterung für das Schwimmen. «Der Schwimmunterricht wird äußerst stiefmütterlich behandelt.

Paris - Betont entspannt haben am Sonntag die französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande und Nicolas Sarkozy abgestimmt.

... Dieser müsse deshalb den ehebedingten Nachteil der Zeitspanne über 30 Jahre unbefristet und ohne Abzüge...

Wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, erleben viele Mieter eine böse Überraschung. Teure Nachzahlungen sind fällig, und das, obwohl schon die Vorauszahlungspauschalen kräftig gestiegen waren.

Saragossa - Die SG Flensburg-Handewitt und der VfL Gummersbach haben ein deutsches Finalduell um den Handball- Europapokal der Pokalsieger perfekt gemacht.

Karlsruhe - Wer etwas bestellt und die Bestellung stornieren will, sollte unbedingt seine Widerrufsfrist einhalten. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Adresse der Firma um ein Postfach handelt.In einer Widerrufsbelehrung ist die Angabe einer Postfachadresse ausreichend.

... Prozent.» Beim höheren Einkommen wird dann in der Regel die Steuerklasse III gewählt, weil die Abzüge geringer sind. Für das niedrigere Einkommen wird oft die Steuerklasse V gewählt.Allerdings muss das nicht zwingend so sein. «Wenn absehbar ist, dass einer der beiden Partner bald Lohnersatzleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld bezieht, sollte man die Steuerklassenwahl überdenken», empfiehlt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin. Der Grund: Die...

Wer Überweisungen via Internet erledigt und dabei fahrlässig ist, kann schnell viel Geld verlieren. So erging es einem Kunden, der versehentlich mehrere Tan-Nummern auf einer gefälschten Bankseite benutzte. Auf dem Schaden bleibt der Kunde sitzen, entschied der Bundesgerichtshof.