Potsdam - Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können.
Schwerin - Nach den fortwährenden Fanausschreitungen im deutschen Fußball drängen die Innenminister der Länder Vereine und Verbände zum Handeln.«Die Verantwortlichen haben zu lange die Augen vor den Realitäten verschlossen und das Problem gewaltbereiter Fans verniedlicht», stellte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa fest.
Detmold - Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Auto-Maut ab. Ramsauer habe diesen Vorstoß schon öfter aus taktischen Gründen unternommen, sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
Stuttgart - Die Liberalen in Baden-Württemberg gehen in der Diskussion um eine Pkw-Maut auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. «Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer», sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.
Stuttgart - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der baden-württembergischen Landesregierung.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Pkw-Maut, die dem Bund Milliarden-Einnahmen bringen soll.
Leipzig/Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Salafisten angekündigt.
Washington/Moskau/Wien - Auch ohne konkrete Fortschritte sind die Atomgespräche mit dem Iran in Washington und Moskau positiv bewertet worden.
Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt.
Sonderwirtschaftszonen, Treuhandanstalten sowie Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild in Euro-Krisenländern: Das sieht angeblich ein Wachstumspaket der Bundesregierung vor. Berlin hält sich bedeckt.
Kiew - Am Ende sprachen die Fäuste: Mit einer wüsten Massenschlägerei im ukrainischen Parlament hat die Opposition eine Debatte über ein Gesetz zur Stärkung von Minderheitensprachen verhindert.
Düsseldorf - Der Düsseldorfer Stadtrat hat die Nominierung des österreichischen Schauspielers und Filmregisseurs Peter Kern (63) zum Jury-Mitglied für den angesehenen Heine-Preis verhindert.
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Wahrungsunion.Das ergab der EU-Gipfel, der am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel endete.